Am vergangenen Freitag wurde im Zuge einer Mitgliederversammlung der Vorstand des „pro-NRW-Kreisverbandes Siegen Wittgenstein“ gewählt. Den Vorsitz erlangte Franz-Herbert Schneider, der noch im vergangenen Jahr für die Republikaner bei den Wilnsdorfer Bürgermeisterwahlen angetreten war. Nach seinem Wechsel zur – nicht minder rechten – „Bürgerbewegung“ Pro-NRW kandidierte Schneider bei den vergangenen Landtagswahlen für diese.
Der Vorstand des „Pro-NRW-Kreisverbandes Si-Wi“: (v.l.n.r.) Rosi Fischbach, Markus Jaworek, Franz-Herbert Schneider, Kurt Peter Wienand, Yasmin Sänger, Jörg Uckermann* und Kurt Fischer.
*Jörg Uckermann gehört nicht zum Siegener Kreisverband. Der Kölner Stadtrat und Pro-NRW-Funktionär, der sich bereits wegen Beleidigung und Körperverletzung vor Gericht behaupten musste und gegen den wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Versicherungsbetrug ermittelt wird, begleitete die Versammlung des Siegener Kreisverbandes.
Am vergangenen Wochenende fand bei Bad Berleburg eine Rock-Open-Air-Veranstaltung statt, bei der mehrere Besucher von einem bisher unbekannten jungen Mann bedroht, angegriffen und brutal verprügelt wurden. Unter anderem wurde die Brille eines Betroffenen durch mehrere Fausstöße zerstört. Auf einen anderen Besucher schlug der Täter mit einem Biertisch ein. Der Täter war mit vier weiteren Personen auf der Veranstaltung aufgetaucht. Als Besucher schließlich die Polizei verständigten, flüchtete der Täter mit seinen Begleitern in einem PKW.
Die Polizei Bad Berleburg und der Staatsschutz Hagen suchen nach Zeugen, um den Sachverhalt aufzuklären. Der Täter ist groß (ca.190cm), schlank, hat eine Glatze, sowie ein längliches Gesicht. Er wird auf 22-23 Jahre geschätzt. Am betreffenden Abend trug er eine 3/4 Hose mit Tarnmuster und einen „Lonsdale“-Pullover.
Außerdem habe er verschiedene Tätowierungen gehabt – eine Triskele (ein dreistrahliges Sonnensymbol) auf der Rückseite des Unterschenkels und ein Reichsadler mit Hakenkreuz auf dem Rücken.
Einem Pressebericht der Polizei zufolge kam es gestern zu einer Hakenkreuzschmiererei in Kreuztal. Im Zuge einer Fahndung kam es zur Festnahme von zwei Männern (18/19 Jahre) durch die Polizei. Dabei wurde neben einer Spraydose auch ein Teleskopschlagstock sichergestellt. Der Staatsschutz Hagen nahm gegen die zwei Neonazis, deren Namen nocht nicht bekannt sind, die Ermittlungen auf.
Weitere Ermittlungen (noch gegen Unbekannt) laufen derzeit aufgrund mehrerer, bereits letzten Monat angebrachter, Naziparolen an der Wand einer Toilette der Universtät Siegen.
//Update zu den Ereignissen in Kreuztal:
Entgegen der bisherigen Strategie, Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund nicht oder nicht als solche öffentlich zu machen, berichtete gestern die Polizei Siegen über erste Ermittlungserfolge im Fall der Hakenkreuzschmiererei in Kreuztal vergangene Woche. Im Zuge der Ermittlungen des Hagener Staatsschutzes war es u.a. zur Durchsuchung zweier Wohnungen in Kreuztal und weiteren Vernehmungen gekommen. Der 19-Jährige räumte die genannten Taten ein. Die beiden Täter werden verdächtigt, an weiteren Straftaten im Mai beteiligt gewesen zu sein.
Aus den noch andauernden Ermittlungen ergab sich, dass die beiden Jugendlichen sich als Angehörige der „Freien Nationalisten Kreuztal“ sehen. Dies ist der jüngste Organisierungsversuch des lokalen selbsternannten „Nationalen Widerstandes“.
Hiermit möchten wir auf den gestrigen Beitrag in der Lokalzeit des WDRs hinweisen, der über das kürzlich gegründete Bündnis gegen Rechts „Antifaschistischen Ratschlag “ aufmerksam macht. Das Bündnis macht es sich zur Aufgabe, die seit ca. 2 Jahren bestehende Problematik mit Neonazis in Siegen mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und die mediale Berichterstattung zu rücken.
Weiteres in der Resolution des Siegener Antifaschistischen Ratschlags, die bereits von zahlreichen Parteien, politischen Gruppen und Einzelpersonen unterschrieben wurde.
WDR Bericht
Die Notwendigkeit für die Gründung des Bündnis sehen die Initiatoren unter anderem darin, dass sich die Polizeistrategie, möglichst wenig über rechtsextreme Straftaten zu berichten um Nachahmungstaten zu verhindern, als nicht effektiv erwiesen hat. Dies bestätigt sich, wenn man einen Blick auf die gestiegene Anzahl extremistischer Straftaten im Jahr 2009 gegenüber 2008 wirft (Radio Siegen Beitrag).
Nachdem die Weidenauer Buchhandlung „Bücherkiste“ Anfang Mai durch Neonazis weitestgehend „entglast“ wurde und im vergangenen Jahr eine Scheibe zerstört und das Ladenlokal verwüstet wurde, kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag den 12. 6. 2010 erneut zu einem Anschlag auf die „Bücherkiste“. Die Scheiben und die Fassade sowie die Rückseite des Ladenlokals wurden mit Farbbeuteln beworfen.
In der gleichen Nacht versuchten Unbekannte in ein Gebäude einzudringen, in welchem sich auch Räumlichkeiten des Vereins für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit befinden. (Spuren eines Farbbeutels an der Glasfront der Buchhandlung „Bücherkiste“)
…wurde das Aktive Museum Südwestfalen am Platz der alten Synagoge Ziel von rechtsextremen Schmierereien. In großer Anzahl wurden in der Nacht vom 08. auf den 09. Juni die Schriftzüge „FNSI“, „NPD“ und „SS“ an verschiedenen Stellen am Gebäude angebracht. Desweiteren ist neben dem Eingang der Satz „Deutschland den Deutschen“ zu lesen.
Offensichtlich sehen die Täter die NPD mittlerweile in direkter Tradition zur SS stehend.
Welche Rolle die SS im Nationalozialismus einnahm und wie dies im Zusammenhang mit dem Ort der neuen Schmierereien steht muss an dieser Stelle wohl nicht weiter erklärt werden.
Zur Aufklärung der Überfälle vom 07. auf den 08.05.10 (Linksparteibüro in der Oberstadt entglast und Privatwohnung entglast) und vom 08. auf den 09.05.10 (Buchhandlung Bücherkiste in Weidenau entglast) bitten wir um Ihre Mithilfe.
Indizienlage:
Am Freitag, den 07.05.10 um 22:10 Uhr, einige Stunden vor den Überfällen auf das Linksparteibüro und die Privatwohnung beschädigte Kai Schulz auf der Leimbachstr. auf Höhe des neuen Dornseifers mehrere Wahlplakate. Er befand sich in einer 5-6 Personen großen Gruppe jüngerer Jugendliche auf dem Rückweg vom Spiel der Sportfreunde Siegen und trug die auf dem 1. Bild gezeigte braune Lederjacke, wirkte alkoholisiert und schrie Hooligan-Parolen. (Bild 1: Kai Schulz vergangenen Mittwoch bei der Pro NRW Wahlkampf-Veranstaltung in Siegen; Bild 2: Schulz im vergangenen Jahr auf der Gegengerade im Leimbachstadion; Bild 3: Schulz in gewohnter Hool-Pose auf einer Nazi-Demonstration in Friedberg; Bild 4: Die von Schulz zerstörten Wahlplakate vom 07.05.10)
Am Samstag, den 08.05.10, einige Stunden vor dem Überfall auf die Bücherkiste, belästigten mehrere Nazis eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am Hermelsbacher Friedhof. Noch zu späterer Stunde hielten sich mindestens folgende 3 Nazis im „Einsatz-Outfit“ am Kornmarkt auf -wenige Meter von den Tatorten der Vornacht- und versuchten AntifaschistInnen abzufotografieren: (Bild 1: Sascha Maurer, Bild 2: Nikolai (Nico) Spreemann, Bild 3: Sebastian (Sebba) Diehl)
Nachdem bereits in der vorrangegangen Nacht das Parteibüro der Linkspartei „entglast“ wurde, fiel in der Nacht vom 8. Mai auf den 9. Mai auch die Bücherkiste in Weidenau (erneut) einem Anschlag zum Opfer. Fünf der Schaufensterscheiben wurden von bisher unbekannten Tätern eingeschlagen, wobei ein Schaden von rund 10000 € entstand.
Am Nachmittag und Abend des 8.Mai selbst waren immer wieder Siegener Neonazis aufgefallen, die sich in der Innenstadt sammelten und mit Flugblättern und Transparenten versuchten, den 8. Mai – den Tag der Befreiung vom Faschismus – zum „Tag der Vernichtung“ umzudeuten.
Zuletzt war die Bücherkiste in der Nacht zum 1.2.2009 – Dem Jahrestag der Bombardierung Siegens 1945 – Ziel eines Anschlags geworden.
…, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, haben bisher unbekannte Täter Frontscheibe und Tür des Linksparteibüros in der Oberstadt eingeworfen. (Das Bild wurde dem Internetauftritt des Siegener Kreisverbandes von „DIE LINKE.“ entnommen)
Nur kurze Zeit später wurde die Scheibe im Haus einer Privatperson zerstört. Ob zwischen den beiden Taten ein Zusammenhang besteht ist bisher noch ungeklärt.
Am vergangenen Mittwoch, dem 5.Mai, hielt die „Bürgerbewegung pro NRW“ eine Wahlkampfveranstaltung auf der Siegplatte ab. Siegen war an diesem Tag nach Hagen und Lüdenscheid die dritte Station des Tourbusses, welcher der Pro-Partei von der extrem rechten belgischen Regionalpartei Vlaams Belang bereitgestellt worden war. Seit ihrem Start am 2.Mai wird die Tour der Pro Partei von massiven Gegenprotesten begleitet. Besonderes Aufsehen gab es um einen Vorfall in Gütersloh am 3.Mai, wo Gegendemonstranten den Bus bei seiner Ankunft umstellten um die Insassen am Aussteigen zu hindern. – Von der Situation überfordert raste der Busfahrer los und verfehlte nur knapp mehrere der Blockierenden. Mit einer Anzeige ist zu rechnen. (Bild: Jörg Uckermann beschimpft migrantische Jugendliche, die sich im Foyer des Bankgebäudes befinden)
Auch in Siegen erwartete die Insassen des mitgenommenen Tourbus keineswegs eine Gruppe interessierter Zuhörer – vielmehr ließen etwa 100 bis 200 Gegendemonstranten die Veranstaltung im Lärm untergehen. Diese hatten sich zum Teil bereits Stunden zuvor auf der Siegplatte gesammelt. Die Polizei reagierte im Vorfeld der Veranstaltung mit Taschenkontrollen und nahm die Personalien zahlreicher Anwesenden auf. Im Laufe des Nachmittages stießen immer mehr Familien, Passanten und weitere Interessierte zu den Jugendlichen. Mit Lärm und entsprechenden Gesten wurde schließlich der pro NRW-Bus „begrüßt“. Die Geräuschkulisse, die Pro NRW entgegengebracht wurde, flautete bis zum Ende der Veranstaltung nicht ab und übertönte die mitgebrachte Anlage der „Rechtspopulisten“ vollständig. Zu Wort zu kommen versuchte zunächst Pro NRW-Landesvorstandsmitglied Bernd Schöppe, der Anfang der 90er für die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ zur Kommunalwahl in Köln kandidierte. Schöppe ist Mitverantwortlicher für verschiedene rechte Schülerzeitungen und war zeitweilig im Umfeld der „Kameradschaft Köln“ aktiv. Außerdem sprachen Gereon Breuer – ehemals Kreisvorsitzender der Jungen Union Siegen-Wittgenstein, Vorsitzender des RCDS und Jörg Uckermann, Kölner Stadtrat und Ehrenfelder Bezirksvertreter, dessen Name bisher im Zusammenhang mit Versicherungsbetrug und Geldwäsche auftauchte, der sich aber demnächst auch wegen Körperverletzung gegen eine Demonstrantin behaupten muss. Schließlich sprach Brinkmann.
(Nachdem Brinkmann zu Beginn der Veranstaltung mit erhobener Bibel vor den Gegendemonstranten auf und ab stolziert war, wurde es pro NRW verboten, diese zu zeigen.)
Müde Beachtung erlangte eine Gruppe von Mitgliedern der FNSI, die vor Eintreffen des Pro NRW-Busses auf der Siegplatte auftauchte. Nach einem kurzen Gespräch mit den anwesenden Ordnungskräften entfernten sich die Neonazis wieder und verweilten bis zum Ende der Veranstaltung in Sichtweite auf dem angrenzenden Scheinerplatz. Lediglich FNSI-Grafiker Sebastian Diehl (im Bild), der zuvor in eine Rangelei verwickelt war, und NPD-Stadtratsmitglied Sascha Maurer, der seinen Platzverweis missachtete und weiter versuchte, Gegendemonstranten zu provozieren, wurden in Polizeigewahrsam genommen.
Am gestrigen Montag veranstaltete das Siegene Bündnis für Demokratie eine Infoveranstaltung in der Siegerlandhalle, deren Thema die rechtspopulistischen Partei „Pro NRW“ war, welche morgen anlässlich der NRW-Landtagswahl in Siegen eine Wahlkampfveranstaltung auf der Siegplatte plant.
Entsprechend ihrer gewohnten Manier, jede sich bietende Möglichkeit zu nutzen, bei vermeintlich oder tatsächlich linken Veranstaltungen, bei Wahlkampfständen der etablierten Parteien, bei Veranstaltungen der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit oder sonstigen Ereignissen aufzuschlagen, versuchten auch gestern wieder Personen des rechten Spektrums, Zutritt zu der Versanstaltung zu erhalten. Die selbsternannten Aktivisten der Freien Nationalisten Siegerland wurden allerdings von der anwesenden Polizei am Betreten der Räumlichkeiten gehindert. Sie mussten sich den restlichen Abend damit begnügen, in Sichtweite der Eingangstüren, Wahlplakate der NPD aufzuhängen und herauskommende Veranstaltungsbesucher mit Wahlkampfmaterial zu belästigen.
Am gestrigen 1. Mai 2010 versuchten Neonazis erneut diesen Feiertag für sich zu vereinnahmen.
Nachdem einer der führenden Köpfe der Freien Nationalisten Siegerland und Stadtratsmitglied für die NPD, Sascha Maurer, im letzten Jahr noch selbst eine Demonstration im Siegener Stadtteil Eiserfeld angemeldet hatte, mobilisierten die FNSI in diesem Jahr zu einer Demonstration in Berlin. Titel der Veranstaltung war „Unserem Volk eine Zukunft – Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen – Nationaler Sozialismus jetzt!“.
Zum Ärgernis der angereisten Neonazis wurde diese Demonstration von einem weiten Spektrum an GegendemonstrantInnen nach wenigen hundert Metern erfolgreich blockiert.
Wie im folgenden Video zu sehen verliehen einige Neonazis, unter ihnen Sascha Maurer (ab 1:19 im Bild), ihrer Frustration durch aggressives und gewaltätiges Verhalten gegenüber Reportern und Polizisten Ausdruck.
Am gestrigen Nachmittag hielt die Partei „Die LINKE“ eine Wahlkampfveranstaltung für die bevorstehende Landtagswahl in NRW am Scheinerplatz in Siegen ab. Zu Gast war der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi. Die Veranstaltung wurde nicht nur von zahlreichen Anhängern der Linkspartei, sondern auch von einigen Angehörigen der hiesigen Neonazi-Szene besucht – allen voran der NPD-Stadtratsabgeordnete und FNSI-Aktivist Sascha Maurer.
Die Nazis schossen Fotos von Hauptredner Gysi und anwesenden Zuhörern, begutachteten und fotografierten den Infostand der Linken und sprachen mehrere Besucher der Veranstaltung an.
Ein Vertreter der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein hat sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass zwei seiner Kollegen den VEBlern nach der letzten Attacke auf das Vereinsgebäude mit Hinweis auf die Einhaltung der Sonntagsruhe untersagt hatten, die Nazischmierereien umgehend zu beseitigen.
Selbstverständlich sei man berechtigt gewesen die Spuren einer solchen Tat sofort zu beseitigen. Die Polizei habe hieran sogar explizit ein Interesse. Den Kollegen sei dies in dem Moment wohl nicht klar gewesen. Man wolle darauf hinwirken, solcherlei Missverständnisse in Zukunft gar nicht mehr erst auftreten zu lassen.
In der Nacht von vergangenem Samstag auf Sonntag wurde nicht nur die Fassade des VEB mit rechten Parolen und Schriftzügen bedacht. Die selben Verantwortlichen lebten sich auch andernorts „kreativ“ aus. So wurde auch das ehemalige Büro der Linkspartei beschmiert. Hier hinterließen die TäterInnen den Schriftzug „NS Revolution“. Die Tatsache, dass sich das Büro unmittelbar gegenüber der Siegener Polizeihauptwache befindet, konnte die TäterInnen offenbar nicht davon abhalten, sich „künstlerisch“ auszuleben. // Ergänzung: Ebenfalls beschädigt wurde ein mobiles Großplakat der Linkspartei – hier hinterließen die „Künstler“ den Schriftzug „FNSI“ und die Glasfront des ZFK (Zentrum für Friedenskultur) in der Oberstadt, an die eine Parole gegen „Multikulti“ gesprüht wurde.
