Archiv für Juli 2009

Erneute Einschüchterungsversuche


(Foto: Naziklingelstreich vom 25. Juli 2009)

Zum wiederholten Male haben Neonazis versucht, einen Kandidaten der Partei „die Linke“ für die Kommunalwahlen einzuschüchtern. Nachdem es bereits Ende 2008 zu provokativen Besuchen mehrerer Nazis im Büro der Linkspartei kam, folgte eine lange Reihe von Sachbeschädigungen am Parteibüro, Pkws und Wahlplakaten. In der Nacht vom 24. auf den 25. Juli 2009 wurde erneut ein Kandidat der Linkspartei um 4 Uhr morgens wach geklingelt. Von den „nationalen Aktivisten“ war nach ihrem Klingelstreich nichts mehr zu sehen. Jedoch wurden einige zerstörte Wahlplakate der Linkspartei hinterlassen.

Ebenfalls bereits 2008 haben die Nazis versucht Spitzel an den Sitzungen der DKP, der Linkspartei und auf diversen Veranstaltungen im VEB, dem Vereinshaus des Vereins für Politik, Kunst und Unterhaltung einzuschleusen.

(Foto: Michael Schulz, Aktivist der FNSI, Kandidat der NPD-Si.Wi. für die Kommunalwahlen, versuchte sich als Spitzel bei Sitzungen der DKP und der Linkspartei)

Auch die SPD bleibt von Einschüchterungsversuchen seitens „nationaler Aktivisten“ und NPD-Kandidaten nicht verschont. So wurden nicht nur bereits mehrfach Nazis beim Verunstalten von SPD-Plakaten gesichtet, sondern auch direkte Provokationen verzeichnet. Am 17. Juli lies Sascha Maurer erst nach Dazukommen von ca. 20 BeobachterInnen davon ab, 2 SPD-Mitglieder beim Befestigen ihrer Wahlplakate am Kornmarkt zu belästigen und abzufotografieren.

(Foto: Sascha Maurer, Aktivist der FNSI und Kandidat der NPD Si.-Wi. für die Kommunalwahlen 2009. Verlor kürzlich Job und Freundin und vertieft sich seitdem in den „Kampf für die nationale Sache“)

Wichtig! Kommunalwahlen: NPD-KandidatInnen

Hier können Sie sich einen Überblick darüber verschaffen, wer die 57 KandidatInnen der NPD Siegen Wittgenstein für die Kommunalwahlen 2009 sind:

-Download Kandidatenliste NPD-Si.Wi. Kommunalwahlen 2009 [.pdf]-

Nazis unterlaufen VfB Wilden

---KURZMELDUNG---

Beim VfB 1928 Wilden e.V. scheinen sich Siegerländer Nazis gut aufgehoben zu fühlen.
So spielen mindestens 5 Neonazis für den Wilnsdorfer Fussballverein:
Alexander Stangier (Foto), Michael Stangier, Michael Schmelzer, Christian Schmelzer (allesamt NPD-Kandidaten für die Kommunalwahlen 09) und Dennis Kreutz.

Kommunalwahlen – Staatsanwaltschaft eingeschaltet – Kreiswahlausschusstermin verschoben

---KURZMELDUNGEN---

- Wegen der im Artikel „Kommunalwahlen – NPD-UnterstüzterInnen treten zurück“ erwähnten Problematik mit den UnterstützerInnen – Listen der Gemeinde Wilnsdorf ermittelt nun die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung seitens der NPD gegen Unbekannt.

-Der zu diesem Thema angesetzte Sondertermin des Kreiswahlausschuss wurde von Montag, 27. Juli auf Freitag, 31. Juli verschoben

Kommunalwahlen – NPD-UnterstützerInnen treten zurück

Mit einem einstimmigen Votum für die Ablehnung der Unterstützerliste der NPD-Kandidatur bei den Kommunalwahlen im Bezirk 26 (Wilnsdorf-Nord) verabschiedete der Kreiswahlausschuss die anwesenden „Vertrauensleute“ der NPD Stephan Flug, Peter Schulze und Sascha Maurer am Montag, den 20. Juli 2009 von seiner Sitzung. Doch der letzte Groschen ist noch nicht gefallen, denn die Nazis kündigen Rechtsmittel gegen die Ablehnung an.

(Foto: Peter Schulze, stellvertretender Vorsitzender der NPD Si-Wi und Beisitzer im NPD-NRW Landesvorstand. Gründungsmitglied Pro Köln, REP-Vergangenheit, Germanistik- und Geschichts-Studium, Zeichner geschichtsrevisionistischer Kindercomics. Der halbwegs eloquente Biedermann der NPD Si-Wi hat jedoch auch tätliche Übergriffe auf dem Kerbholz und bekennt sich in seinen Kreisen u.A. als glühender Fan Heinrich Himmlers – seines Zeichens SS-Reichsführer und Organisator der Holocaust.)

Nachdem bereits mehrere Personen Ihre Unterschrift von den Unterstützerlisten für die Kandidatur der NPD in Netphen und Wilnsdorf zurückgezogen hatten, zog nun auch ein vermeintlicher Unterstützer seine Unterschrift für den Antritt der NPD im Bezirk 26 (Wilnsdorf-Nord) zurück.
Einige der zurückgetretenen UnterstützerInnen begründeten ihren Rückzug damit, sie hätten die Listen im Unwissen darüber unterschrieben, dass es sich um den Antritt der NPD handelt. Andere wiederrum gaben sich überrascht, überhaupt irgendwann irgendetwas unterschrieben haben zu sollen. Bei einer im nachhinein zurückgezogenen Unterschrift auf der Unterstützerliste für Netphen wurde sogar festgestellt, dass das falsche Geburtsdatum des Betroffenen angegeben wurde.

Im Angesicht der juristischen Kontroverse, ob Unterstützer-Unterschriften noch nach Ablauf der Einreichungsfrist der Listen zurückgezogen werden können, stimmte der Wahlausschuss am 16. Juli 2009 in Netphen mit 7 zu 5 Stimmen gegen die Ablehnung der Unterstützerliste ab, da eine erfolgreiche Beschwerde der NPD befürchtet wurde.
In Wilnsdorf gab sich der Wahlausschuss löblicher Weise entschlossener und lehnte auf Grund der selben Problematik den Antritt der NPD in 5 der insgesamt 18 Wahlbezirken ab. Für die Entscheidung über diese Ablehnung beraumte der Kreiswahlausschuss heute einen gesonderten Termin am 27. Juli 2009 um 15 Uhr in Raum 206 des Lyz an.

Nach der einstimmigen Ablehnung der Unterstützerlisten für den Bezirk 26 (Wilnsdorf-Nord) hat die NPD nun 3 Tage Zeit um Beschwerde bei der letzten Instanz – dem Landeswahlausschuss einzureichen.

„Wenn einer bei der Unterschrift auf einem öffentlichen Dokument des Kreises nicht merkt, dass er für den Antritt der NPD unterschreibt, dann sollte man doch eher darüber nachdenken, ob Derjenige überhaupt wahlberechtigt sein sollte!“

- Stephan Flug (Kreisvorsitzender NPD Si-Wi) bei der Sitzung des Kreiswahlausschuss über vermeintliche UnterstützerInnen seiner Partei, an deren Unterschriften er festhält.

„Rock für Deutschland“

Am Samstag, den 11. Juli 2009 fand im ost-thüringischen Gera eine Neonazi-Veranstaltung mit ca. 4000 Besuchern unter dem Motto „Rock für Deutschland“ statt. Es sprachen Redner der NPD-Fraktionen mehrerer Bundesländer, sowie ein Sprecher des neonazistischen Internet-Radiosenders „Netzradio Germania“. Im Anschluss spielten Szenegrößen der NS-Bewegung wie die „Lunikoff-Verschwörung“ (Lunikoff ist das Pseudonym des ehemaligen Sängers der verbotenen Band „Landser“) und „Sleipnir“.
Im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu einem Großeinsatz der Polizei Siegen mit Unterstützung von Einsatzhundertschaften aus Wuppertal und bereitgestellter Feuerwehr an der Siegerlandhalle. Hier versammelten sich über 100 aktive Neonazis und deutsch-nationale „Rock-Freunde“ um ihre Reise nach Gera mit 3 Reisebussen anzutreten. Befürchtete Ausschreitungen blieben, auch Dank des präventiven Großeinsatzes der Polizei, aus.

(Foto: Publikum beim Auftritt der Band „Lunikoff-Verschwörung“ in Gera)

Einen detaillierten Artikel über den Verlauf der Veranstaltung finden Sie unter folgendem Link der Kollegen von Recherche-Ost: www.recherche-ost.com

Im Widerspruch…

(Foto: Nazischmiererei in der Siegener Bahnhofsunterführung. 8. Buchstabe im Alphabet = H --> 88=HH= Heil Hitler)

Unverhohlene NS-Nostalgie oder Querfront-Agitation? Das öffentliche Auftreten der „Freien Nationalisten Siegerland“ ist ebenso vielfältig, wie ihre Ideologie widersprüchlich ist. Versucht der eine Kamerad sein Bestes, sich in der Außenwirkung verschiedenen Jugend- und Sub-Kulturen, sowie politisch linken Strömungen anzunähern, so rückt der andere Kamerad mit unmissverständlichen Bekenntnissen zu Hitler und dem 3. Reich in die Öffentlichkeit und lässt vom Anschein einer „neuen Idee“ des „Nationalen Sozialismus“ nicht mehr viel übrig.

Sie versuchen sich daran Graffitis zu sprühen, treten im Autonomen-Look auf, designen Aufkleber und Grafiken mit Photoshop, bedienen sich an Logos, Ikonen und Parolen der politisch Linken, die sich in den Kontext von Polizeihass, Aktionismus oder Antisemitismus/ Antiamerikanismus setzen lassen und kommen teilweise ursprünglich sogar selbst aus dem Punk-Milieu.

(Foto: Sebastian „Sebba“ Diehl, Aktivist der FNSI im Che-Guevara T-Shirt)

Man versucht Leute da abzuholen wo sie sind, über Aktivismus und Jugendkultur zu agitieren und dann langsam für Begriffe wie Volksgemeinschaft, Kameradschaft und „nationalen Sozialismus“ zu sensibilisieren um letztendlich bei dem gleichen alten Sermon der 30er Jahre zu landen.

Doch all zu gradlinig scheint der Konsens dieser Strategie bei den FNSIs nicht verfolgt zu werden, denn immer wieder geben einige Kameraden ungefragt offen zu verstehen, was sie von Deutschland in den 30er Jahren halten: Sie finden es spitze!

(Foto: Daniel „Bang“ Borkowski, Aktivist der „Freien Nationalisten Siegerland“,
1. Ordner auf der Nazidemo vom 1. Mai in Siegen-Eiserfeld
2.NS-Fackel-Nostalgie im Pullover der wegen Texten wie „Kanacken, Zecken, all der Dreck, der kommt schon bald für immer weg, keine Türken werden mehr rumlaufen, keine Pfaffen dürfen Kinder taufen, keine Nigger deutsches Pils mehr saufen, keine Juden unser Volk verkaufen- Das Reich kommt wieder, das Reich kommst wieder!“ verbotenen Band „Landser“
3.Brust-Tattoo: Landser-Soldat verdeckt das Hakenkreuz der Kriegsfahne des 3. Reichs)