Archiv für August 2009

Flyer der Antifa Siegen

Anlässlich des gestrigen Wahlabends verteilte die Antifa Siegen (antifa-siegen.tk) einen Flyer über die 3 zur Wahl stehenden Nazis Stephan Flug, Peter Schulze und Sascha Maurer, bei denen die Wahrscheinlichkeit auf einen Sitz in Stadtrat/Kreistag am höchsten war. Außerdem behandelte das Flugblatt mögliche Konsequenzen eines Einzugs der NPD in Fraktionsstärke.

Link: Nazis im Stadtrat [.pdf] – Flyer der Antifa Siegen

Nazi-Flyeraktion am 28.08.09

Mit einer groß angelegten Flyeraktion am gestrigen Freitag versuchten die „Freien Nationalisten Siegerland“ hauptsächlich SchülerInnen dafür zu gewinnen, am kommenden Sonntag bei den Kommunalwahlen ihre Stimme der NPD zu geben.
In dem Flyer weisen die „FNSI“, ohne dies weiter auszuführen, auf einen vermeintlichen Missstand der „Überfremdung und Multikulturalisierung“ ihrer Heimat hin und wollen SchülerInnen am Sonntag bei den Kommunalwahlen „für deutsche Interessen“ die NPD wählen sehen.


(V.i.S.d.P.: Sascha Maurer, Postfach 10 07 01, 57007 Siegen)
(Wohnhaft: Lothar Irle Str. 9, 57074 Siegen)

Nachdem es auf dem Schulhof des Berufskollegs AHS beim Verteilen der Flyer zu Rangeleien zwischen SchülerInnen und Nazis kam, fühlten sich diese um ihre Unversehrtheit bedroht und verständigten die Polizei. Im Anschluss zogen sie weiter zum Berufskolleg Technik, um ihre Flyeraktion dort fortzuführen. Auch an Schulen in Bürbach sollen die Flyer der „FNSI“ verteilt worden sein. Nachdem die Nazis beim Verteilen der Flyer an der Citygalerie und der Siegplatte von aufmerksamen PassantInnen mit Müllsäcken begleitet wurden, beendeten sie die Aktion.

Wahlkampf und Abendgestaltung

Die letzte Woche vor den Kommunalwahlen am 30.08.09 ist angebrochen und ein gutes Dutzend Siegerländer Neonazis blickt mit einem weinenden und einem lachenden Auge auf die letzten anstehenden Wahlkampftage.

Mit einem lachenden Auge, weil die Wahrscheinlichkeit, dass zukünftig Nazis in den Gremien der Stadt Siegen sitzen, gar nicht all zu gering ist. Mit einem weinenden Auge jedoch, weil einige Möglichkeiten der Tag- und Nachtgestaltung, die die meist beschäftigungslosen jungen Nazis in der Wahlkampfzeit lieb gewonnen zu haben scheinen, bald wegfallen.

Anfänglich sah man lediglich Sascha „Mich kennt doch eh jeder, mein Name steht in der Zeitung“– Maurer in aller Einsamkeit mit einer ausklappbaren Leiter im Kofferraum seines Renault Clios herumfahren und jene NPD-Hessen-Plakate aufhängen, deren Motiv von der SVP (Schweizer Volkspartei) übernommen wurde und wegen denen (-unter anderen-) die NPD Westerwald empfindliche Geldstrafen verbüßen musste.

Kurz darauf gesellte sich der stellvertretende Vorsitzende der NPD Si.-Wi. Peter Schulze beim Aufhängen der Wahlplakate zu ihm und dehnte den Wahlkampf auf der Straße mit Sachbeschädigungen durch das Kleben von Aufklebern aus.

Noch in der selben Nacht kam es zu den ersten organisierten Wahlplakatbeschädigungen seitens der Nazis. Diese haben sich bis zum heutigen Tag in einer Vielzahl angesammelt. Wahlplakate werden zerrissen, großflächig beschmiert oder mit Naziaufklebern versehen. Menschen, die Wahlplakate aufhängen werden dabei belästigt und abfotografiert.

Ebenfalls seit mehreren Wochen legen sich große Gruppen von Neonazis regelmäßig stundenlang in tiefer Nacht auf die Lauer oder organisieren „Streifzüge“ durch die Stadt, um ihre Wahlplakate zu bewachen. Oftmals kam es zu Rangeleien und schweren Drohungen seitens großer Nazigruppen gegenüber Einzelpersonen, die sich an NPD-Plakaten, oder aber auch nur an FNSI-Aufklebern zu schaffen machten. Auch kam es in solchen Situationen schon zu bewaffneten Überfallversuchen.

Als die „Erfolgsquote“ dieser Stadtrundgänge sich den Nazis als zu gering erwies, um Nächte lang durch die Stadt zu patrouillieren, ließen sie sich eine einfachere Methode einfallen, um Andersdenkende aufzumischen.

Von nun an hingen die Naziplakate nicht mehr nur noch in schwindelerregender Höhe an Durchfahrts-Straßen, sondern auf Brusthöhe in der Fußgängerzone. Gleich um die Ecke warteten selbstverständlich größere Nazigruppen darauf, dass jemand in ihre Falle läuft. An mehreren Abenden hielten sie dieses Schauspiel ab.

Zuletzt hängten rund 15 Nazis in der Nacht vom 21. auf den 22.08. ein NPD-Plakat am Dicken Turm auf und legten sich schwarz bekleidet und größtenteils unkenntlich gemacht in Sichtweite am Platz des Unteren Schlosses auf die Lauer. Als die von aufmerksamen Nachbarn verständigte Polizei eintraf und am Dicken Turm mit Personalienkontrollen zweier Nazis beschäftigt war, verließen 3 weitere Nazis mit ihren Rucksäcken fluchtartig ihren Posten am Unteren Schloss in Richtung Poststraße. Ein beobachtendes Zivi-Fahrzeug der Polizei dürfte ausschlaggebend für den frühzeitigen Abbruch der Nazi-Aktion nach ca. einer Stunde gewesen sein, denn an anderen Abenden waren sie um einige Stunden duldsamer.

30.01.33

Kommentarlos machen wir auf das neuste T-Shirt des Wieland-Versands (Vertrieb der „Freien Nationalisten Siegerland“) aufmerksam, mit dem die Machtergreifung Hitlers glorifiziert und somit klar Stellung zum 3. Reich bezogen wird:

Naziattacke auf Verkehrsminister in Siegen

Im Rahmen einer Flyer-Aktion der „Freien Nationalisten Siegerland“ anlässlich des Todestags von NS-Verbrecher Rudolf Heß am 17.08.2009 kam es zu einer Attacke der Neonazis auf den Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalens Lutz Lienenkämper.

Bereits in der Nacht vom 15. auf den 16.08.2009 konnten Passanten den arbeitslosen und doch viel beschäftigten FNSI-Aktivisten Sascha Maurer aus einer Gruppe von 6 Neonazis identifizieren, die hauptsächlich im Oberstadtbereich zahlreiche Sachbeschädigungen durch mehrere hundert Aufkleber, sowie Schmierereien mit Bezug auf den Nazi-Verbrecher und Selbstmörder Rudolf Heß tätigten. Trotz seiner Kandidatur für die NPD bei den Kommunalwahlen am 30.08.2009 scheint Maurer in den letzten Wochen und Monaten nicht vor Delikten der Sachbeschädigung (darunter auch Wahlplakat-Beschädigungen), der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sowie vor offenen Drohungen gegen das leibliche Wohl Andersdenkender zurückzuschrecken.

Am Montag, den 17.08.2009, dem 22. Todestag von Hitlers Stellvertreter, versammelten sich mehrere Nazis in der Siegener Innenstadt um dort an mehreren Stellen eine Flyer-Aktion durchzuführen. Dabei vermummten sich 2 junge Nazis und liefen am unteren Schloss auf den Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalens Lutz Lienenkämper zu, bewarfen diesen mit einem Stapel Flugblätter und verschwanden ebenso rasch wieder.

Erneuter Nazibesuch bei DKP-Sitzung

Nachdem schon Ende letzten Jahres damals „unverbrannte“ Gesichter der Siegerländer NS-Szene zu Treffen der DKP geschickt wurden, um diese auszuspionieren, bekundeten auch am 10.08.09 wieder Faschisten ihr Interesse an der Deutschen Kommunistischen Partei. Dieses Mal jedoch waren mit Sebastian Diehl und den Brüdern Sascha und Kevin Maurer nicht unauffällige Spitzel, sondern stadtbekannte Neonazis ungebetene Gäste auf dem DKP-Plenum. Ziel des Besuches dürfte wohl kaum das unbemerkte Abgreifen von Informationen über die Sitzung, als vielmehr einfache Provokation gewesen sein.
Etwa eine Stunde nachdem die Nazis von der Sitzung verwiesen wurden, fanden sich diese erneut in einer Gruppe von ca. 6 Leuten vor der Tür des Zentrums für Friedenskultur ein. Diese entfernten sich erst nachdem anwesende Polizei und Staatsschutz einen Platzverweis für die Oberstadt bis 24 Uhr aussprachen.

Erneut Angriff auf Volxeigenen Betrieb (Pressemeldung VEB)

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde der VEB am Schleifmühlchen in Siegen erneut Ziel eine Attacke aus dem rechtsextremen Lager. Diesmal wurden mehrere mit Farbe gefüllte Gläser an die erst vor wenigen Jahren neu gestaltete leuchtend gelbe Fassade des Hauses geschleudert.


Dass es sich tatsächlich wieder um einen Angriff rechter Täter handelt, wird wohl niemand ernsthaft bezweifeln wollen. Es sei denn man möchte weiterhin die Augen fest vor diesem immer drängender werdenden Problem verschließen. Außerdem lassen am Tatort zurückgelassene Aufkleber der NPD und der so genannten „Freien Nationalisten Siegen“ keinen anderen Schluss zu.

Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet. Der Verein hat Anzeige erstattet. Die Höhe des Sachschadens lässt sich immerhin auf ca. 5000 ? beziffern.

Das Vorkommen ist nur ein weiteres in einer ganzen Kette von gezielten Attacken der rechten Szene gegen den VEB und seine Besucherinnen und Besucher in den vergangenen Monaten. Die Palette reicht vom Einbruchsversuch, über diverse Sachbeschädigungen, bis hin zu massiven Einschüchterungsversuche und Bedrohung von Personen.

Homepage des VEB Siegen

Nachtrag NPD-KandidatInnen

Folgende 3 Personen wurden in Wilnsdorf für die NPD nachnominiert:

1. Werthenbach, Timo
Geb. 1991
Angegebener Beruf: Schüler
Bergstr.7
57234 Wilnsdorf

2. Feldmann, Frederik
Geb. 1985
Angegebener Beruf: Arbeitslos
Am Rennche 24
57234 Wilnsdorf
Wilgersdorf

3. Freitag, Pascal
Geb. 1990
Angegebener Beruf: Auszubildender
Erlenstraße 58
57234 Wilnsdorf
Oberdielfen

Leserbrief/ Nachruf VfB Wilden

-Gleich 4 der insgesamt 9 eingereichten Unterstützer-Unterschriften (5 davon ungültig) zur Kandidatur von Alexander Stangier scheinen von weiteren Mitgliedern des VfB Wilden eingeholt worden zu sein.

-Laut folgendem Leserbrief von Frau Dagmar Hoffmann sind die beiden Kandidaturen von Michael und Christian Schmelzer vom VfB Wilden für die NPD bei den Kommunalwahlen am 30.08.09 im Kreis Siegen-Wittgenstein „versehentlich“ zu Stande gekommen:

„Ihre gesamte Darstellung über verschiedene junge Menschen, die aus einer Trinklaune heraus, nach einem Fußballspiel, einem Sportkumpel eine weitreichene Unterschrift gegeben haben, im Netz derart nieder zu machen ist eine bodenlose Frechheit. Hier ist eine Fehler gemacht worden, der von der Hälfte der aufgestellten Sportler bitter bereut wurde. Ich spreche hier explizit und ausschließlich von Michael und Christian Schmelzer. Beide haben sich vor politisch einwandfreien Amtsmännern von der NPD und der politischen Meinung von Alexander Stangier distanziert und die Unterschrift unter allen Umständen versucht zurückzunehmen. Sie prangern diese bereuenden Menschen als „Neonazi“ an. Ob gegen Sie ggf. rechtlich vorgegangen werden kann, ist zu prüfen. Nehmen Sie Ihre Darstellung zurück, versuchen Sie sich persönlich einen Eindruck zu verschaffen und Sie werden sehen, dass Sie mit Ihrem Internetauftritt die Falschen verteufeln, Ich kenne diese Menschen seit ihrer Geburt und verbringe sehr viel Zeit mit Ihnen. Sie haben ausländische Freunde und verhalten sich auch fremden ausländischen Mitbürgern immer zuvorkommend und korrekt. Sie sollten im Stande sein, Sachverhalte zu erkennen und Ihre Fehler in der Bericherstattung zu korregiern.
Dagmar Hoffmann“

„Ich habe mich belabern lassen“ – Mindestens 9 KandidatInnen der NPD wollten zurücktreten

Christian Schnurr – Kandidat für die NPD-Si.Wi. im Wahlbezirk 17 bei den Kommunalwahlen am 30.08.09 – hat sich laut eigenen Angaben nicht freiwillig als Kandidat aufstellen lassen.

Nachdem nun schon mehrere UnterstützerInnen, teils erfolgreich, teils nicht erfolgreich versucht haben, ihre Unterstützer-Unterschrift für die NPD zurückzuziehen, weil manche bei der Unterschrift nichts davon gewusst haben wollen, dass es um die Unterstützung der NPD geht, andere wiederum nie eine Unterschrift getätigt haben wollen, ringen Gemeindewahlausschüsse, Kreiswahlausschuss und Landeswahlausschuss um einen juristisch sauberen Umgang mit den von der NPD Siegen-Wittgenstein vorgelegten UnterstützerInnen-Listen. In diesen Angelegenheiten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung und arglistiger Täuschung seitens der NPD.

Nicht, dass diese Ungereimtheiten schon blamabel genug wären, versuchen nun auch KandidatInnen der NPD von ihrer unwissentlichen Kandidatur zurückzutreten.

Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte der Fall Christian Schnurrs, Kandidat für die NPD im Wahlbezirk 17, der sich am 30. Juli 2009 an die Siegener Zeitung wendete, nachdem er am 25. Juli mit erstaunen seinen Namen auf der Wahlantrittsliste der NPD las.

Ein flüchtiger Bekannter habe ihn vor einiger Zeit an der Haustüre um zwei Unterschriften gebeten, die Zettel hatten sichtlich etwas mit der NPD zu tun. Trotz Bedenken unterschrieb Schnurr die Zettel und gesteht im Nachhinein „er habe sich belabern lassen“. In dem Artikel distanziert er sich deutlich von der Partei und bekräftigt, niemals im Sinn gehabt zu haben als Kandidat anzutreten. Die Unterschrift ist trotz alledem rechtskräftig. Schnurr überlegt dennoch, den Fall bei den zuständigen Ermittlungsbehörden anzuzeigen.

In der Gemeinde Wilnsdorf haben gleich 8 weitere KandidatInnen der NPD nachträglich versucht, von ihrer Kandidatur abzuspringen, hatten damit jedoch keinen Erfolg, weil die Einreichungsfrist zu diesem Zeitpunkt schon abgelaufen war.

Landeswahlauschuss-Entscheid

Der Landeswahlausschuss hat der NPD-Beschwerde bzgl. des Kreiswahlbezirk Wilnsdorf-Nord mit 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen stattgegeben:

Im Ringen um ihren Wahlantritt in Wilnsdorf im Siegerland hat die NPD einen Teilerfolg erzielt. Nachdem der Gemeindewahlausschuss eine ganze Reihe von Kandidaturen wegen Formfehlern nicht zugelassen hatte, legte die Partei Widerspruch beim Landeswahlleiter ein. […]
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