Archiv für September 2009

Maurer rückt für Schulze in den Stadtrat


[Foto: Peter Schulze (links), Sascha Maurer (rechts)]

Vermutlich wegen des möglicherweise bevorstehenden Umzugs des stellvertretenden Kreisvorsitzenden der NPD Siegen und Beisitzers im NPD NRW Landesvorstand Peter Schulze tritt dieser nun seinen mit den Kommunalwahlen vom 30.08.09 gerade „erkämpften“ Sitz im Stadtrat ab. Für ihn rückt der einschlägig bekannte Aktivist der FNSI Sascha Maurer nach.
Neben der Möglichkeit der direkten Partizipation an politischen Vorgängen der Stadt Siegen bringt dieser Posten für Maurer auch eine andere Annehmlichkeit mit sich. Nachdem der junge Neonazi nach der Erstanmeldung einer Demonstration am 16.12.08 seine Einstellung bei der Bundeswehr verlor, blieb er lange Zeit arbeitslos. Nun dürfte sich sein Einkommen aus seinem Verdienst bei einem regionalen Lieferservice, dem Arbeitslosengeld und zukünftig der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Stadtrats zusammensetzen.

Frank Maul wechselt zu Pro-NRW

Nachdem im Dezember 2008 der ehemalige Kreisvorsitzende der Jungen Union Siegen-Wittgensteins und Vorsitzende des Siegener „Rings christdemokratischer Studenten“ (RCDS) Gereon Breuer zur rechtsextremen, selbst ernannten „Bürgerbewegung Pro Köln“ übergegangen war, verkündet dieser nun auf der „Pro-NRW“ Homepage, man habe im Siegerland „nach einer gut besuchten Vortragsveranstaltung“ mit „Gereon Breuer und Thomas Bendt zahlreiche neue Mitglieder willkommen heißen“ können.

Namentlich aufgeführt werden der bis dato REP-Kreistagsabgeordnete Frank Thomas Maul und der ehemalige Wilnsdorfer Bürgermeisterkandidat der REP Franz-Herbert Schneider. In einem ersten Interview von Pro-NRW mit Frank Maul versichert dieser „Es wird in Kürze sicherlich zu weiteren prominenten Wechseln kommen“ und erklärt „vor allem den Kampf gegen Islamisierung, Überfremdung und islamistische Terrorgefahr“ zu seinem neuen Politikfeld.

Gereon Breuer kündigt weiter an: „Damit verfügt pro NRW auch im Siegerland über wahlkampffähige Strukturen. Die Gründung eines Kreisverbandes steht unmittelbar bevor.“.

Pro NRW ist der 2007 gestartete Ausdehnungsversuch des 1996 von Manfred Rouhs und Markus Beisicht gegründeten rechtspopulistischen Ablegers der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ – Pro Köln. Bereits beim Gründungstermin 1996 nahm der nun stellvertretende Kreisvorsitzende der NPD Si-Wi Peter Schulze eine aktive Rolle ein. Der erste Oberbürgermeisterkandidat von Pro Köln war 1999 der nun Kreisvorsitzende der NPD Si-Wi Stephan Flug.

Erneuter Naziangriff auf VEB

Am Abend des 05.09.2009 kam es im Anschluss an die Nazidemo anlässlich des „nationalen Antikriegstags“ in Dortmund nach der Rückkehr Siegener Nazis erneut zu einem Angriff auf das VEB-Gebäude am Schleifmühlchen.

Lesen Sie hier den Flyer der Antifa Siegen zum Hergang des Überfalls: Enough is enough [.pdf] - Flyer der Antifa Siegen

Kommunalwahlergebnisse – NPD in Stadtrat und Kreistag

Zwar hat die NPD bei der Kreistagswahl 1523 Stimmen bekommen, was 1,26 % und einem Sitz im Kreistag entspricht, doch ist das noch verhältnismäßig wenig, wenn man bedenkt, dass die REP vor 5 Jahren mit 3327 Stimmen 2,75% bekommen haben. Am Sonntag kamen NPD und REP kreisweit auf gerade einmal 2368 Stimmen (1,96 %).

Auch in der Stadt Siegen stimmten trotz massiver Werbung gerade mal 1,42 % (523 Stimmen) der WählerInnen für die NPD. Das entsprach gerade einmal 0,64 % der Wahlberechtigten. Dass es auch hier für einen Sitz reichte, ist weniger dem Wahlkampf der NPD als viel mehr dem Wahlsystem zu „verdanken“, das Kleinstparteien bei der Berechnung der Sitze tendenziell bevorzugt.

Ähnlich sah das Abschneiden der NPD auch in Netphen und Wilnsdorf aus. Hier ist es ihnen jedoch nicht gelungen, einen Sitz zu erlangen. In Netphen stimmten 126 WählerInnen (1,04%) und in Wilnsdorf nur 87 WählerInnen (0,83 %) für die Nazis.

Den Sitz der NPD im Kreistag nimmt der Vorsitzende des Kreisverbandes der Partei Stephan Flug ein, der Sitz im Stadtrat geht an den stellvertretenden Vorsitzenden Peter Schulze.

Der 42 Jahre alte Stephan Flug schaut auf eine lange politische Vergangenheit zurück. Der ehemalige Kreisvorsitzende der Republikaner in Siegen, kandidierte bereits 1998 für eben diese anlässlich der Bundestagswahl. Nachdem es bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Franz Schönhuber zu Differenzen kam, führten die darauf folgenden Streitigkeiten mit der Bundespartei dazu, dass Flug zur rechtspopulistischen und neonazistischen selbst ernannten Bürgerbewegung „Pro Köln“ überging. Diese gründete sich 1996 als Sammelbecken für jene Rechtsextremisten, die mit allen anderen einschlägigen Parteien abgeschlossen hatten. Bereits im Jahre 2000 ließ er sich für „Pro Köln“ zur Oberbürgermeisterwahl aufstellten und gewann dort 0,3% um den „rheinischen Charakter der Stadt vor ungebremster Masseneinwanderung“ zu schützen. Damals bezeichnete er sich selbst als „Kölsche Haider“ und wollte damit Parallelen zum Konzept des 2008 verstorbenen damaligen Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs Jörg Haider zum „Schutz vor Überfremdung der eigenen Kultur“ verdeutlichen. Im Jahre 2000 schlug der Stammautor des rechtsextremistischen Schmierblatts „Opposition“ schroffe geschichtsrevisionistische Töne an und bemängelte die Höhe der „Entschädigungszahlungen“ an die Opfer der NS-Herrschaft. Kurz nach seinem Wechsel zur NPD wurde er zum Landessprecher der Partei in NRW gewählt. Dieses Amt musste er kurz darauf, mutmaßlich aus Gründen der Inkompetenz, abtreten und setzte nun sein volles Engagement in den Aufbau des KV Siegen-Wittgenstein, für den er erstmals zu den Landtagswahlen 2005 kandidierte.

Der 32 Jahre alte stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer im NPD-NRW Landesvorstand Peter Schulze nimmt ebenfalls eine wichtige Rolle für den Kreisverband der Partei ein. Auch er blickt auf eine lange Vergangenheit in der Szene zurück: Gründungsmitglied bei Pro Köln, REP-Vergangenheit, Germanistik- und Geschichts-Studium in Siegen, Zeichner geschichtsrevisionistischer Kindercomics. Der halbwegs eloquente Biedermann der NPD Si-Wi hat jedoch auch tätliche Übergriffe auf dem Kerbholz, wie den körperlichen Angriff auf einen Fotografen der NPD Kundgebung am 13.09.2008 in Siegen. Er bekennt sich in seinen Kreisen u.A. als glühender Fan Heinrich Himmlers – seines Zeichens SS-Reichsführer und Organisator des Holocausts – und sprach noch auf der Nazidemonstration am 01.05.2009 in Eiserfeld von der „Überlegenheit der nordischen Rasse“.

-Der Artikel wurde mit freundlicher Unterstützung der Antifa Siegen (antifa-siegen.tk) verfasst und enthält Auszüge eines auf deren Seite zu findenden Flugblattes.