Archiv für April 2010

Nazibesuch bei Wahlkampfveranstaltung von „Die LINKE“

Am gestrigen Nachmittag hielt die Partei „Die LINKE“ eine Wahlkampfveranstaltung für die bevorstehende Landtagswahl in NRW am Scheinerplatz in Siegen ab. Zu Gast war der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi. Die Veranstaltung wurde nicht nur von zahlreichen Anhängern der Linkspartei, sondern auch von einigen Angehörigen der hiesigen Neonazi-Szene besucht – allen voran der NPD-Stadtratsabgeordnete und FNSI-Aktivist Sascha Maurer.
Die Nazis schossen Fotos von Hauptredner Gysi und anwesenden Zuhörern, begutachteten und fotografierten den Infostand der Linken und sprachen mehrere Besucher der Veranstaltung an.

Polizei entschuldigt sich bei VEB

Ein Vertreter der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein hat sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass zwei seiner Kollegen den VEBlern nach der letzten Attacke auf das Vereinsgebäude mit Hinweis auf die Einhaltung der Sonntagsruhe untersagt hatten, die Nazischmierereien umgehend zu beseitigen.
Selbstverständlich sei man berechtigt gewesen die Spuren einer solchen Tat sofort zu beseitigen. Die Polizei habe hieran sogar explizit ein Interesse. Den Kollegen sei dies in dem Moment wohl nicht klar gewesen. Man wolle darauf hinwirken, solcherlei Missverständnisse in Zukunft gar nicht mehr erst auftreten zu lassen.

„Mal wieder…“ – Ergänzung

In der Nacht von vergangenem Samstag auf Sonntag wurde nicht nur die Fassade des VEB mit rechten Parolen und Schriftzügen bedacht. Die selben Verantwortlichen lebten sich auch andernorts „kreativ“ aus. So wurde auch das ehemalige Büro der Linkspartei beschmiert. Hier hinterließen die TäterInnen den Schriftzug „NS Revolution“. Die Tatsache, dass sich das Büro unmittelbar gegenüber der Siegener Polizeihauptwache befindet, konnte die TäterInnen offenbar nicht davon abhalten, sich „künstlerisch“ auszuleben.

// Ergänzung: Ebenfalls beschädigt wurde ein mobiles Großplakat der Linkspartei – hier hinterließen die „Künstler“ den Schriftzug „FNSI“ und die Glasfront des ZFK (Zentrum für Friedenskultur) in der Oberstadt, an die eine Parole gegen „Multikulti“ gesprüht wurde.

Mal wieder…

… kam es in der vergangenen Nacht zu Sachbeschädigungen am Gebäude des VEB. Fassade und Tür wurden großflächig mit den Schriftzügen „Antifa-Gruppen zerschlagen“ und „Juden“ in Verbindung mit einem Davidstern versehen. Letzteres wurde so oder in ähnlicher Form während der Anfangszeit des Nationalsozialismus häufig an von jüdischen Menschen betriebenen Geschäften oder Wohnhäusern angebracht. Die durch diese Schmiererei bewusst provozierte Assoziation zeigt nur aufs Neue die politische Einstellung der TäterInnen.
Farbschmierereien am VEB
Nach der Aufnahme dieser Straftat durch die Polizei, untersagten die Beamten die Schmierereien am „heiligen Sonntag“ zu überstreichen, um die öffentliche Ruhe nicht zu stören.

Landtagswahl NRW: Patrik Brinkmann tourt für Pro NRW. Halt in Siegen geplant.

Vom 3. bis zum 8. Mai 2010 wird der schwedische Geschäftsmann und Rechtsextremist Patrik Brinkmann eine Wahlkampftour für Pro NRW durchführen.
Brinkmann, ursprünglich in der Bau- und Immobilienbranche tätig, gründete 2004 die Stiftung „Kontinent Europa“, welche Publikationen und Forschung im Sinne der „neuen Rechten“ fördern will. 2007 zog er nach Berlin. Brinkmann verfügt über gute Kontakte zu deutschen Parteien des rechtsextremen Spektrums. Im Jahr 2008 unterstützte er die NPD, wandte sich dann 2009 der DVU zu und wechselte schließlich in diesem Jahr zu Pro Deutschland.
Auf der Liste seiner Wahlkampftour läßt sich zwischen 21 anderen NRW-Städten, in denen er Halt machen wird, auch Siegen finden. Am 5.Mai plant Brinkmann eine Wahlkampfveranstaltung auf der Siegplatte.