Archiv für Mai 2010

Nachruf zu den neusten Anschlägen

Zur Aufklärung der Überfälle vom 07. auf den 08.05.10 (Linksparteibüro in der Oberstadt entglast und Privatwohnung entglast) und vom 08. auf den 09.05.10 (Buchhandlung Bücherkiste in Weidenau entglast) bitten wir um Ihre Mithilfe.
Indizienlage:
Am Freitag, den 07.05.10 um 22:10 Uhr, einige Stunden vor den Überfällen auf das Linksparteibüro und die Privatwohnung beschädigte Kai Schulz auf der Leimbachstr. auf Höhe des neuen Dornseifers mehrere Wahlplakate. Er befand sich in einer 5-6 Personen großen Gruppe jüngerer Jugendliche auf dem Rückweg vom Spiel der Sportfreunde Siegen und trug die auf dem 1. Bild gezeigte braune Lederjacke, wirkte alkoholisiert und schrie Hooligan-Parolen.

(Bild 1: Kai Schulz vergangenen Mittwoch bei der Pro NRW Wahlkampf-Veranstaltung in Siegen; Bild 2: Schulz im vergangenen Jahr auf der Gegengerade im Leimbachstadion; Bild 3: Schulz in gewohnter Hool-Pose auf einer Nazi-Demonstration in Friedberg; Bild 4: Die von Schulz zerstörten Wahlplakate vom 07.05.10)

Am Samstag, den 08.05.10, einige Stunden vor dem Überfall auf die Bücherkiste, belästigten mehrere Nazis eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am Hermelsbacher Friedhof. Noch zu späterer Stunde hielten sich mindestens folgende 3 Nazis im „Einsatz-Outfit“ am Kornmarkt auf -wenige Meter von den Tatorten der Vornacht- und versuchten AntifaschistInnen abzufotografieren:

(Bild 1: Sascha Maurer, Bild 2: Nikolai (Nico) Spreemann, Bild 3: Sebastian (Sebba) Diehl)

Wir bitten um Ihre Hilfe

Nachdem bereits in der vorrangegangen Nacht das Parteibüro der Linkspartei „entglast“ wurde, fiel in der Nacht vom 8. Mai auf den 9. Mai auch die Bücherkiste in Weidenau (erneut) einem Anschlag zum Opfer. Fünf der Schaufensterscheiben wurden von bisher unbekannten Tätern eingeschlagen, wobei ein Schaden von rund 10000 € entstand.
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Am Nachmittag und Abend des 8.Mai selbst waren immer wieder Siegener Neonazis aufgefallen, die sich in der Innenstadt sammelten und mit Flugblättern und Transparenten versuchten, den 8. Mai – den Tag der Befreiung vom Faschismus – zum „Tag der Vernichtung“ umzudeuten.
Zuletzt war die Bücherkiste in der Nacht zum 1.2.2009 – Dem Jahrestag der Bombardierung Siegens 1945 – Ziel eines Anschlags geworden.

In der Nacht zum 8.Mai…

…, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, haben bisher unbekannte Täter Frontscheibe und Tür des Linksparteibüros in der Oberstadt eingeworfen.
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(Das Bild wurde dem Internetauftritt des Siegener Kreisverbandes von „DIE LINKE.“ entnommen)

Nur kurze Zeit später wurde die Scheibe im Haus einer Privatperson zerstört. Ob zwischen den beiden Taten ein Zusammenhang besteht ist bisher noch ungeklärt.

Pro NRW übertönt

Am vergangenen Mittwoch, dem 5.Mai, hielt die „Bürgerbewegung pro NRW“ eine Wahlkampfveranstaltung auf der Siegplatte ab. Siegen war an diesem Tag nach Hagen und Lüdenscheid die dritte Station des Tourbusses, welcher der Pro-Partei von der extrem rechten belgischen Regionalpartei Vlaams Belang bereitgestellt worden war. Seit ihrem Start am 2.Mai wird die Tour der Pro Partei von massiven Gegenprotesten begleitet. Besonderes Aufsehen gab es um einen Vorfall in Gütersloh am 3.Mai, wo Gegendemonstranten den Bus bei seiner Ankunft umstellten um die Insassen am Aussteigen zu hindern. – Von der Situation überfordert raste der Busfahrer los und verfehlte nur knapp mehrere der Blockierenden. Mit einer Anzeige ist zu rechnen.
(Bild: Jörg Uckermann beschimpft migrantische Jugendliche, die sich im Foyer des Bankgebäudes befinden)

Auch in Siegen erwartete die Insassen des mitgenommenen Tourbus keineswegs eine Gruppe interessierter Zuhörer – vielmehr ließen etwa 100 bis 200 Gegendemonstranten die Veranstaltung im Lärm untergehen. Diese hatten sich zum Teil bereits Stunden zuvor auf der Siegplatte gesammelt. Die Polizei reagierte im Vorfeld der Veranstaltung mit Taschenkontrollen und nahm die Personalien zahlreicher Anwesenden auf. Im Laufe des Nachmittages stießen immer mehr Familien, Passanten und weitere Interessierte zu den Jugendlichen. Mit Lärm und entsprechenden Gesten wurde schließlich der pro NRW-Bus „begrüßt“. Die Geräuschkulisse, die Pro NRW entgegengebracht wurde, flautete bis zum Ende der Veranstaltung nicht ab und übertönte die mitgebrachte Anlage der „Rechtspopulisten“ vollständig. Zu Wort zu kommen versuchte zunächst Pro NRW-Landesvorstandsmitglied Bernd Schöppe, der Anfang der 90er für die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ zur Kommunalwahl in Köln kandidierte. Schöppe ist Mitverantwortlicher für verschiedene rechte Schülerzeitungen und war zeitweilig im Umfeld der „Kameradschaft Köln“ aktiv. Außerdem sprachen Gereon Breuer – ehemals Kreisvorsitzender der Jungen Union Siegen-Wittgenstein, Vorsitzender des RCDS und Jörg Uckermann, Kölner Stadtrat und Ehrenfelder Bezirksvertreter, dessen Name bisher im Zusammenhang mit Versicherungsbetrug und Geldwäsche auftauchte, der sich aber demnächst auch wegen Körperverletzung gegen eine Demonstrantin behaupten muss. Schließlich sprach Brinkmann.

(Nachdem Brinkmann zu Beginn der Veranstaltung mit erhobener Bibel vor den Gegendemonstranten auf und ab stolziert war, wurde es pro NRW verboten, diese zu zeigen.)

Müde Beachtung erlangte eine Gruppe von Mitgliedern der FNSI, die vor Eintreffen des Pro NRW-Busses auf der Siegplatte auftauchte. Nach einem kurzen Gespräch mit den anwesenden Ordnungskräften entfernten sich die Neonazis wieder und verweilten bis zum Ende der Veranstaltung in Sichtweite auf dem angrenzenden Scheinerplatz. Lediglich FNSI-Grafiker Sebastian Diehl (im Bild), der zuvor in eine Rangelei verwickelt war, und NPD-Stadtratsmitglied Sascha Maurer, der seinen Platzverweis missachtete und weiter versuchte, Gegendemonstranten zu provozieren, wurden in Polizeigewahrsam genommen.

Wenig überraschender „Besuch“

Am gestrigen Montag veranstaltete das Siegene Bündnis für Demokratie eine Infoveranstaltung in der Siegerlandhalle, deren Thema die rechtspopulistischen Partei „Pro NRW“ war, welche morgen anlässlich der NRW-Landtagswahl in Siegen eine Wahlkampfveranstaltung auf der Siegplatte plant.
Entsprechend ihrer gewohnten Manier, jede sich bietende Möglichkeit zu nutzen, bei vermeintlich oder tatsächlich linken Veranstaltungen, bei Wahlkampfständen der etablierten Parteien, bei Veranstaltungen der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit oder sonstigen Ereignissen aufzuschlagen, versuchten auch gestern wieder Personen des rechten Spektrums, Zutritt zu der Versanstaltung zu erhalten. Die selbsternannten Aktivisten der Freien Nationalisten Siegerland wurden allerdings von der anwesenden Polizei am Betreten der Räumlichkeiten gehindert. Sie mussten sich den restlichen Abend damit begnügen, in Sichtweite der Eingangstüren, Wahlplakate der NPD aufzuhängen und herauskommende Veranstaltungsbesucher mit Wahlkampfmaterial zu belästigen.

Neonazidemonstration in Berlin: Stadtratsmitglied Sascha Maurer prügelt auf Journalisten ein

Am gestrigen 1. Mai 2010 versuchten Neonazis erneut diesen Feiertag für sich zu vereinnahmen.
Nachdem einer der führenden Köpfe der Freien Nationalisten Siegerland und Stadtratsmitglied für die NPD, Sascha Maurer, im letzten Jahr noch selbst eine Demonstration im Siegener Stadtteil Eiserfeld angemeldet hatte, mobilisierten die FNSI in diesem Jahr zu einer Demonstration in Berlin. Titel der Veranstaltung war „Unserem Volk eine Zukunft – Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen – Nationaler Sozialismus jetzt!“.
Zum Ärgernis der angereisten Neonazis wurde diese Demonstration von einem weiten Spektrum an GegendemonstrantInnen nach wenigen hundert Metern erfolgreich blockiert.
Wie im folgenden Video zu sehen verliehen einige Neonazis, unter ihnen Sascha Maurer (ab 1:19 im Bild), ihrer Frustration durch aggressives und gewaltätiges Verhalten gegenüber Reportern und Polizisten Ausdruck.