Archiv für Oktober 2010

Der Kurs der NPD

Bereits vor 2 Tagen berichtete die Website „NRW rechtsaußen“ über einen Auftritt des Vorsitzenden der Siegener NPD bei einer Saalveranstaltung in Köln. Neben „Szeneprominenten“ wie Axel Reitz spricht Stephan Flug in einer Videozusammefassung der Veranstaltung über den Kurs der NPD-NRW.
Anlass war der Landesparteitag der NPD am 19. September in Oberhausen auf welchem der bisherige Landesvorsitzende Claus Cremer wiedergewählt wurde. Mit seiner Wiederwahl erteilte der Parteitag dem Flügel Flugs eine klare Abfuhr. Der Kreisverband Siegen unter der Führung Flugs ist, ähnlich wie z.B. der KV Düren, Vertreter eines radikaleren Kurses.
So hat Flug kein Problem damit, wie es die Vergangenheit in Siegen bereits zeigte, mit offen neonationalsozialistischen, parteifreien Kräften zusammenzuarbeiten.
Flug hat den Landesparteitag nun angefochten und ist der Überzeugung „jeder Tag mit Claus Cremer [sei] ein verlorener Tag“. Zu dem sei generell „in diesem Land parlamentarisch nichts mehr [zu] lösen“.
Die Frage, was diese Aussagen konkret für Flugs politische Zukunft und die des KV Siegen-Wittgensteins bedeuten, bleibt bisher unbeantwortet.

Der blick nach rechts hat sich den Kursstreitereien in der NPD-NRW gewidmet und dazu einen lesenswerten Artikel veröffentlicht.

Augenzeugen gesucht

Der Staatsschutz Hagen hat bzgl. des Naziangriffs auf das VEB und die Besucher des Konzerts am vergangenen Samstag Abend Anzeige erstattet. Das VEB Siegen sucht Zeugen und Zeuginnen, die sich zutrauen, anhand von Fotos den / die Flaschenwerfer zu identifizieren. Die Aussagen werden vertraulich behandelt.

Kontaktmöglichkeit:
oeffentlichkeit@veb-siegen.de
recherche-siegen@gmx.de

Weiteres zum 16.10.

Sowohl derwesten.de als auch der Online-Auftritt der Siegener Zeitung berichteten über den Vorfall:

derwesten.de

Siegener Zeitung

In der Lokalzeit Südwestfalen des WDR erschien am Montag (18.10) ein Videobeitrag zum Thema:

Lokalzeit Südwestfalen

[Update] Neonazi-Angriff auf Konzert im VEB

Nachdem es in den vergangenen Wochen vergleichsweise ruhig um die rechtsextreme Szene in Siegen war, erfolgte gestern Abend ein Neonazi-Angriff auf ein im VEB stattfindendes Konzert. Der Angriff besitzt eine bisher nicht dagewesene Qualität: Die Neonazis drangen erstmals während einer Veranstaltung in das Gebäude ein und gingen unmittelbar mit köperlicher Gewalt gegen Besucher vor.
Der folgende Bericht stützt sich auf Aussagen von Augenzeugen und beansprucht keine Vollständigkeit. Ergänzungen, Korrekturen und Informationen über den Vorfall sind erwünscht und werden gerne entgegengenommen.

Wie sich erst später heraustellte befanden sich bereits im Vorfeld des Angriffs zwei Neonazis unter den Besuchern des Konzerts. Die zwei Personen waren jedoch weder den Veranstaltern noch den Besuchern als Neonazis bekannt und verhielten sich auch nicht entsprechend, so zahlten sie zum Beispiel Eintritt und zeigten sich begeistert von den Räumlichkeiten. Offensichtlich sollte so die Situation im Gebäude vor dem Angriff eingeschätzt werden.
Als dann gegen 23 Uhr die Eintrittskasse abgebaut wurde und die letzte Band eine Zugabe spielte, drangen plötzlich weitere 4-5 Neonazis in das Haus ein. Aus der Gruppe heraus wurde noch im Treppenhaus eine leere Glasflasche geworfen, die einen Besucher des Konzerts am Kopf traf und verletzte.
Im Konzertraum angekommen zeigte sich, dass die zwei genannten Personen auch zu den Angreifern gehörten. Unter Rufen wie „White Power“ streiften sich die Neonazis schwarze Handschuhe über und machten sich für eine weitere Auseinandersetzung bereit. Nachdem die Besucher für einen kurzen Moment deeskalierend auf die Situation einwirken wollten, betraten mehrere Polizeibeamte den Raum und drängten die Gruppe aus dem Gebäude.
Dort wurden die Personalien der einzelnen Personen festgestellt und Platzverweise ausgesprochen. Vor der Tür kam es noch zu einer kurzen Rangelei woraufhin 1 Neonazi von der Polizei festgenommen wurde. Auch im Eingangsbereich mehrere Holzknüppel gefunden, die sich ein paar Stunden zuvor noch nicht dort befunden hatten und deutlich machen, auf welches Szenario sich die Neonazis vorbereitet hatten. Die Polizei konfiszierte einen dieser Knüppel.
Zwar ist es dem Eingreifen der Polizei zu verdanken, dass die Situation nicht weiter eskalierte und nicht mehr verletzte Personen zu beklagen sind. Jedoch stellt sich die Frage, warum der Angriff nicht im Vorfeld verhindert wurde. Die Polizei hatte offensichtlich vorab Informationen über die Bewegungen der Neonazigruppe. Von den Veranstaltern wurde zeitgleich mit dem Eindringen der Nazis in das Gebäude die Polizei verständigt. Nur wenige Momente nach dem Telefonat befanden sich die Angreifer bereits im Konzertraum und fast zeitgleich trafen mehrere Streifenwagen der Polizei ein. Seit dem Anruf waren zu diesem Zeitpunkt erste wenige Minuten vergangen.
Unklar ist auch, warum es lediglich zu Platzverweisen kam. Die begangene Straftat und die akute Bedrohung, die von der Gruppe ausging, hätten Festnahmen rechtfertigt.
Die von der Flasche getroffene Person erlitt glücklicherweise keine schwereren Verletzungen. Ob es in diesem Fall zu einer Strafanzeige kommen wird ist zur Zeit noch nicht bekannt.

Update: Entgegen der bisherigen Darstellung scheint es doch eine Festnahme gegeben zu haben. Des weiteren wurde einer der vor der Tür deponierten Knüppel von der Polizei beschlagnahmt.

Durch die Statistik gefallen

Vor noch nicht einmal einem Monat wurde der Dortmunder Neonazi Sven Kahlin nach rund 5 ½ Jahren verfrüht aus der JVA Werl entlassen. Kahlin war im November 2005 wegen Totschlags zu einer Haftstrafe von 7 Jahren verurteilt worden. Er hatte am frühen Abend des Ostermontags 2005 in einer U-Bahn-Station fünfmal auf den Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz eingestochen. Dieser hatte die rechten Sprüche des Neonazis nicht unkommentiert lassen wollen. Während des Streits zog Kahlin plötzlich ein Messer und stach auf den unbewaffneten Schulz ein. Einer der Stiche traf das Herz des zweifachen Vaters. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus.
Der Täter Kahlin ist auch 5 ½ Jahre später seiner nationalsozialistischen Gesinnung treu geblieben. Während seiner Haft stand er stets in Kontakt mit seinen „Kameradinnen und Kameraden“ und wurde durch die “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige” (HNG) betreut.
Der Mord an Thomas „Schmuddel“ Schulz jedoch taucht bis heute nicht in der offiziellen Statistik der sog. „PMK rechts“ – der politisch rechts motivierten Kriminalität – auf. Schulz ist einer von mindestens 137 Menschen, deren Leben im Zeitraum von 1990 bis 2010 durch rechte Gewalt beendet wurden, deren Ermordungen entpolitisiert und nie offiziell als „rechts motiviert“ erfasst wurden. Zu dieser Bilanz kamen kürzlich die Zeit und der Berliner Tagesspiegel. Die offizielle Zahl der Fälle von Todesopfern rechts motivierter Kriminalität seit der Wende liegt bei 47, die meisten davon in den ersten zehn Jahren nach der Wende. Anders als die offizielle Zählung verlautet, betonen die ZEIT und der Tagesspiegel die Kontinuität der Zahl der Todesfälle. – Der Rückgang sei längst nicht so stark, wie es die offizielle Statistik vermuten ließe. Zudem seien politisch rechts motivierte Tötungsverbrechen kein Problem, das sich allein auf Ostdeutschland beschränke, sondern ein bundesweites.
Zu den 137 Morden an Wohnungslosen, Behinderten, Flüchtlingen, MigrantInnen oder als AusländerInnen wahrgenommenen Deutschen, vermeintlich oder tatsächlich antifaschistisch engagierten Personen, Punks oder couragierten Passanten kommen mindestens 14 Todesfälle, in denen die Studie der Zeit und des Berliner Tagesspiegels zumindest den Verdacht auf ein neonazistisches Motiv äußert.
Eine dieser 14 Personen ist der sehbehinderte Bruno Kappi, der am 15.12.1992 in Siegen im Weidenauer Einkaufszentrum brutal zusammengetreten wurde und noch vor Ort verstarb. Erst Wochen nach der Tat wurde die Ermittlungsarbeit gegen die bis dahin unbekannten Täter durch einen anonymen Anruf auf die rechtsextreme Szene gelenkt.
Schließlich kam es zur Anklage gegen einen 20-Jährigen Auszubildenden, der bereits zwei Monate zuvor am brutalen Übergriff auf einen tamilischen Flüchtling beteiligt war, und einen 16-Jährigen Schüler, der kurz vor und nach dem Mord an Bruno Kappi vier Raubüberfälle beging, weswegen er zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde. Die beiden waren in den frühen Morgenstunden des 15.12. von einer Party gekommen. Kurz nach Fünf Uhr stießen sie auf den stark sehbehinderten Kappi, der sich auf dem Weg zur Arbeit befand. Kappi wurde in einen Kaufhauseingang gedrängt und brutal zusammengeschlagen. Als er bereits am Boden lag, traten die Täter weiter auf ihn ein. Da laut Gericht der „prozessuale Täternachweis“ jedoch nicht möglich war, wurden die beiden Tatverdächtigen vom Mordvorwurf freigesprochen.
Auch im Mordfall Bruno Kappis kam es zur Ausblendung der rechtsextremen Hintergrunds der Tat. Einer der Tatverdächtigen galt zu diesem Zeitpunkt als einer der Führer der rechtsextremen Siegener Szene. Der Angeklagte 20-Jährige Azubi war bekannt als „Ober-Skin“ und „brutaler Schläger“. Doch wurden die Verbindungen der Täter zur rechtsextremen Szene – insbesondere zur Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) kaum berücksichtigt.
Der Mordfall an Bruno Kappi ist zudem im Kontext der sogenannten „Siegener Skinheadprozesse“ zu sehen. Neben dem Kappi-Prozess erlangten besonders die brutalen Überfälle auf einen chinesischen Gastdozenten und einen tamilischen Flüchtling durch damalige Mitglieder der lokalen rechten Szene, medial regionale und überregionale Aufmerksamkeit. Kennzeichnend für die „Siegener Skinheadprozesse“ war die Entpolitisierung der Taten. Den Verbrechen wurden statt rechts-ideologischen Motiven „soziale Desintegration, Alkohol, zerrüttete Familien und Defizite in der Persönlichkeitsstruktur der Täter“ zugrunde gelegt. Die Entpolitisierung und schließlich die Freisprüche im Kappi-Prozess führten letztlich dazu, dass sich die Mitglieder der lokalen rechten Szene in ihren Aktivitäten bestärkt sahen. Es folgten unzählige Überfälle auf Personen des alternativen Spektrums, Jugendliche und MigrantInnen. Eine Entspannung konnte erst Mitte der 90er festgestellt werden, als viele Nazis Bewährungsstrafen erhielten und es zum Verbot der FAP kam.

Siehe auch:
Zeit Online
Antifa Siegen, 2009: Militanter Rechtsextremismus im Siegerland
Projektgruppe Reader (Hrsg.), 1994: Rechtsextremismus im Siegerland – 1988-1994