Archiv für Februar 2011

pro NRW Strukturen

Der „blick nach rechts“ berichtet in einem informativen Artikel über die sich im Aufbau befindlichen Strukturen der Rechtspopulisten von proNRW. Dabei wird speziell auf das südliche NRW, den Rhein-Sieg-Kreis eingegangen. Aber auch die Aktivitäten Franz Herbert Schneiders, Vorsitzender des proNRW Kreisverbands Siegen-Wittgenstein, werden beleuchtet. Zuletzt war der Wilnsdorfer und ehemalige Republikaner Schneider durch rassistische Umtriebe im sozialen Netzwerk Facebook aufgefallen.


Franz Herbert Schneider auf Facebook

Rückblick

Nach den vergleichsweise ereignislosen letzten Monaten, nun im Folgenden ein Rückblick, welcher die Situation der regionalen Neonaziszene seit kurz vor dem Jahreswechsel bis zur Gegenwart beleuchtet. Dieser Rückblick stellt den Versuch dar, die genannte Ereignislosigkeit der jüngsten Vergangenheit zu erklären und auf verschiedene Entwicklungen zurückzuführen. Insgesamt ist die Darstellung jedoch subjektiv und kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.
Genau zwei Monate vor dem 16.12.2010 hätten wohl die wenigsten erwartet, dass der Naziüberfall auf Besucher eines Konzerts in den Räumen des VEB die letzte größere Aktion Siegener Neonazis im Jahr 2010 darstellt (Bericht). Es stand ja noch der Jahrestag der Bombardierung Siegens durch alliierte Bomberverbände im 2. Weltkrieg bevor. Die letzten 2 Jahre hatten die „Freien Nationalisten Siegerland“ dieses Ereignis zum Anlass genommen, in der Stadt zu demonstrieren. Jeweils ca. 100 Menschen folgten ihren Aufrufen. Doch was sich schon seit einiger Zeit abzeichnete, bewahrheitete sich: Am 16.12.2010 gab es keine von Siegener Nazis organisierte Demonstration wie in den 2 Jahren zuvor. Nichtsdestotrotz gab es den gesamten Tag über vom Siegener „Bündnis für Demokratie“ organisierte Veranstaltungen zur Thematik des Tages im Stadtgebiet. Störaktionen, auf die man sich trotz ausbleibender Nazidemo eingestellt hatte, blieben aus. Der Tag verlief, als hätte es in den letzten 2 Jahren keine militante Naziszene in Siegen gegeben.
Auch am 1. Februar 2011, Jahrestag der zweiten Bombardierung Siegens, kein Lebenszeichen der „FNSI“. Noch ein Jahr zuvor versammelte sich der enge Kreis der Szene um ein sogenanntes „stilles Gedenken“ an einem Kriegsdenkmal zu zelebrieren und sich damit anschließend im Internet in Szene zu setzen. Die Internetpräsenz der FNSI berichtet zwar weiterhin über Demonstrationen der bundesweiten Naziszene und beteiligt sich an der Mobilisierung, Berichte über eigene Aktionen im Raum Siegen lassen sich jedoch seit einiger Zeit nicht mehr finden. Die Szene stagniert.
Gründe dafür lassen sich nur vermuten, ein konkreter Blick hinter die Kulissen bleibt aus. Jedoch gibt es verschiedene Anzeichen, aus denen sich ein Gesamteindruck gewinnen lässt.
So investiert FNSI-Grafiker und Webmaster Sebastian „Sebba“ Diehl seine Energie seit einiger Zeit nicht mehr in die lokale Naziszene, sondern in das seit Kurzem existierende selbsternannte „Medienprojekt“ medinest-west. Das überregional aktive Projekt besteht neben Sebastian Diehl aus Siegen aus weiteren bekannten Aktivisten aus NRW, unter ihnen Kevin Koch und Fabian Mayer aus Wuppertal und Danny Wolf aus Wetzlar. Größere Aufmerksamkeit erregte medinet-west zuletzt mit der Veröffentlichung eines Videointerviews zwischen Axel Reitz und dem ehemals „linken Politrapper Makss Damage“, der sich plötzlich als „Nationaler Sozialist“ sieht. Ansonsten wird die übliche braune Propaganda produziert und Berichte von Nazidemonstrationen im gesamten Bundesgebiet angefertigt. Verschiedenen Hinweisen zufolge hängt diese Neuausrichtung der Arbeit Diehls auch mit Unstimmigkeiten innerhalb der Siegener Naziszene zusammen.
Darüber hinaus wurde gegen Ende des letzten Jahres der Ausstieg eines FNSI-Aktivisten aus der Szene bekannt. Der Aussteiger nahm ein vom Verfassungsschutz angebotenes Aussteigerprogramm in Anspruch. Auch in diesem Fall drängen sich weniger ein Bruch mit der Ideologie, als viel mehr persönliche Differenzen als Grund auf.
Sascha Maurer, spätestens durch die Erstanmeldung der Demonstration am 16.12.2008 stadtbekannt, tritt in der Öffentlichkeit kaum noch in Erscheinung. Beteiligte sich sein Bruder Kevin Maurer noch am Angriff auf ein Konzert im VEB im Oktober 2010 (Bericht), so geht Sascha Maurer nicht mal mehr seiner strafrechtlich nicht relevanten Arbeit im Siegener Stadtrat nach. Als Parteiloser soll er dort seit der letzten Kommunalwahl die NPD vertreten, tauchte jedoch nur zu den wenigsten Sitzungen überhaupt auf. Generell scheint Maurer eher mit anderen Problemen beschäftigt. So nahm er zuletzt an einem Arbeitsprogramm des Bildungswerk Sieg-Lahn teil. Ob aus freien Stücken oder von der Arbeitsagentur, bei der er nach Problemen einen Job zu bekommen gemeldet war, auferlegt ist unklar. Zumindest teilweise lässt sich damit jedoch ein Mangel an Motivation sich für seine politischen Ziele einzusetzen erklären. Im Zusammenhang mit Maurers stark nachlassendem Engagement in der Szene ist möglicherweise auch das Ausbleiben einer Nazidemo am 16.12.2010 zu sehen. Maurer, der sich als halböffentliches Gesicht der FNSI einen Namen gemacht hat, war als Redner auf den Demonstrationen in Siegen zu sehen. Dort teilte er sich das Mikrofon mit langjährigen Szeneprominenten wie Axel Reitz und Christian Worch, aber auch Dennis Giemsch aus Dortmund. Neben dem Organisationsgrad hängt auch das Vernetzungspotential der FNSI stark an der Person Sascha Maurers, der sich als einer der Hauptakteure der lokalen Naziszene etabliert hat. Zuletzt trat er lediglich auf einer nichtöffentlichen Veranstaltung Siegener Nazis in den ehemaligen Büroräumen des Vorsitzenden der Siegener NPD (Stephan Flug) in Erscheinung (Bericht derwesten.de).
Andere, eher aktionsorientierte FNSI-Aktivisten wie beispielsweise Kai Schulz fallen in der Zwischenzeit eher durch weitgehend inhaltslose Aktionen auf. So lassen Berichte, denen Zufolge Schulz an einem Abend gleich an mehreren Kneipenschlägereien beteiligt war, Zweifel aufkommen aus welcher Motivation sich er und weitere FNSI-Mitglieder an bisherigen politischen Gewalttaten beteiligten. Zufriedenstellenden Ersatzaktivitäten ohne politischen Anspruch scheint es auch so zu geben.
Aus der Betrachtung dieser Entwicklungen heraus lässt sich zumindest im Ansatz die momentane Stagnation der Szene erklären. Es verdeutlicht aber auch, wie stark Gruppen wie die FNSI von der organisatorischen Arbeit Einzelner abhängig sind und welchen Stellenwert hierarchische Strukturen dort besitzen. Vor allem ist bemerkenswert, wie schnell der Eindruck einer als sehr aktiv und gefestigt wahrgenommen Gruppierung ins Wanken geraten kann.