Archiv für Dezember 2011

Rückblick

Der folgende Artikel soll die jüngsten Ereignisse der letzten Wochen zusammenfassen und die neuesten Entwicklungen rund um die rechtsextreme Szene im Siegerland einschätzen. Dabei kann kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden. Um jedoch möglichst umfassend Berichten zu können, ist recherche-siegen.tk nach wie vor auf Ihre aktive Mitarbeit und Hilfe angewiesen.

Um die organisierte Neonaziszene im Siegerland stand es in den letzten Wochen ähnlich schlecht wie schon das gesamte Jahr 2011 hindurch. Von Organisierung kann kaum noch gesprochen werden, trat der Personenkreis, der sich in den „Freien Nationalisten Siegerland“ zusammengeschlossen hat, schon lange nicht mehr als politische Gruppierung in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Klassische Aktionsformen der extremen Rechten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Saalveranstaltung und ähnliches ließen sich in den letzten Monaten und eigentlich im gesamten Jahr 2011 nicht beobachten. Die Homepage schwieg und auch die Zahl der nächtlichen Anschläge auf Einrichtungen „politischer Gegner“ nahm mit dem schwindenden Organisationsgrad der „FNSI“ ab, wenngleich die Serie solcher Angriffe nicht völlig abriss. Die Frage, inwiefern die „Freien Nationalisten Siegerland“ überhaupt noch existieren, kam auf. So tauchten in jüngster Vergangenheit immer wieder vereinzelt Aufkleber einer sogenannten „Death Crew Siegen“ im Stadtgebiet auf. Vom Motiv des Aufklebers her ließ sich zwar nur bedingt auf eine politische Gesinnung der vermeintlichen Gruppe schließen. Offensichtlich wurde der Zusammenhang mit der Siegener Naziszene jedoch, als Kai Schulz in einem T-Shirt der „Death Crew Siegen“ auf mehreren neonazistischen Demonstrationen abgelichtet wurde (hier z.B. in Gießen).
Aufgrund des scheinbaren Zerfalls der Gruppenstrukturen der „FNSI“ verschiebt sich der Fokus dementsprechend auf einzelne Akteure der Siegener Naziszene, um die es auch in den letzten zwei Monaten nicht ruhig geworden ist.

Kai André Schulz betreibt weiterhin Schaulaufen im „Death Crew Siegen“-Look auf verschiedensten Demonstrationen in NRW. So zum Beispiel am 15. September in Dortmund. Dort fand der sogenannte „Nationale Antikriegstag“ statt. Die Nazidemonstration in der Hochburg der „Autonomen Nationalisten“ im Ruhrgebiet hat sich in den letzten Jahren zu einem bundesweiten Szeneevent entwickelt. Nicht außergewöhnlich also, dass Kai Schulz in der Demonstration Anschluss an den mittlerweile auch in Siegen bekannten Marcel Keiner aus Wetzlar fand. Keiner ist einer der aktivsten Neonazis aus dem Raum Wetzlar und war zuletzt im Rahmen eines Brandanschlags auf einen Nazigegner in Wetzlar aufgefallen. Die Siegener und Wetzlarer Naziszene verbindet eine längere Zusammenarbeit.
Wie sein jüngerer Bruder Kai ist auch Michael Schulz auf Fotos der Demonstration in Dortmund zu finden. Dass auch Michael Schulz immer noch in der Szene aktiv ist zeigen Fotos von einer Nazidemonstration in Remagen am 20.11. an der er teilnahm.

Sebastian Diehl, bekannt als Grafiker der „FNSI“ und weiteren Homepages von Neonazigruppierungen aus NRW, zieht es nach wie vor auf Demonstrationen in Westdeutschland um im Rahmen des rechtsextremen „Medienprojekts medinet-west“ Bericht zu erstatten. Zuletzt auf Neonaziaufmärschen am 01.10. in Hamm und am 20.11 in Remagen. Zudem scheint Diehl, losgelöst von den Strukturen der „FNSI“, seine Vernetzung mit anderen „prominenten“ Nazis und wichtigen Strukturen aus NRW zu forcieren. So tauchten zuletzt vermehrt Bilder auf, die ihn mit Axel Reitz und Paul Breuer aus Köln, aber auch René Laube – Kopf der militanten und sehr aktiven „Kameradschaft Aachener Land“ – und Dieter Riefling zeigen.

Der Stellenwert von „Vernetzung“ für die Naziszene kann nicht oft genug betont werden. Dessen scheinen sich auch die Siegener Nazis der „FNSI“ bewusst gewesen zu sein. Vernetzungsbestrebungen, nicht nur im Alleingang von Sebastian Diehl, gab es zu aktiven Zeiten der Gruppe regelmäßig. Als Beispielhaft kann das erscheinen von jeweils etwa 100 Teilnehmern zu den Neonazidemonstrationen in Siegen am 16.12.2008 und 2009 gesehen werden. Eine vergleichbare Teilnehmerzahl hätte nur mit Siegener Naziaktivisten niemals erreicht werden können. Das Mobilisierungspotential wurde damals auch durch die auf der Demonstration als Redner auftretenden, „prominenten“ Szenegrößen wie Axel Reitz, Christian Worch, und Dennis Giemsch erhöht. Die Zusammenarbeit ging über das Organisieren der beiden Demonstrationen hinaus. So traten die beiden Kölner Axel Reitz und Paul Breuer auf einer sogenannten „Saalveranstaltung“ der Siegener Nazis auf, wie sich anhand des aufgehängten Banners und Reitz‘ Sitznachbarn, dem Siegener Stadtratsmitglied für die NPD – Sascha Maurer, unschwer erkennen lässt. Als halböffentliches Gesicht und „Schlüsselfigur“ der Siegener Naziszene fühlte sich Maurer offensichtlich besonders für die Vernetzung der „FNSI“ verantwortlich. Der mittlerweile am Siegerland Kolleg sein Abitur nachholende Maurer tritt auf der politischen Bühne Siegens jedoch gar nicht mehr in Erscheinung.
Auch die NPD Siegen-Wittgenstein in Person von Stephan Flug bemühte sich sichtbar um eine gut funktionierende Vernetzung. Die Beziehungen zum parteifreien Axel Reitz lassen sich durch die damalige enge Zusammenarbeit zwischen der NPD und den parteifreien „FNSI“ erklären.

Außer von den längst bekannten Namen der Siegener Naziszene lässt sich auch neues von der Kneipe „Shamrock“ berichten, die mehrmals im Zusammenhang mit Aktivitäten Siegener Neonazis eine Rolle spielte. Ein Abend einer Gruppe Siegener und Wetzlarer Neonazis im März diesen Jahres begann im Shamrock und endete schließlich mit dem Krankenhausaufenthalt zweier junger Männer aus Siegen. Die beiden waren von den betrunken Nazis zusammengeschlagen worden. Für die Siegener Naziszene scheint das Shamrock eine attraktive Kneipe zu sein. So wurden des Öfteren einschlägig bekannte Siegener Nazis in der Kneipe beobachtet wie sie vermeintlich „linke“ Gäste anpöbelten und trotz eindeutiger T-Shirt Motive und aggresivem Verhalten im Shamrock offensichtlich geduldet wurden. Gerüchte, inwiefern Teile des Personals der Kneipe darüberhinaus mit den Ansichten ihrer „Gäste“ sympathisieren, kamen auf. Handfest wurden diese Gerüchte, als im August die Homepage des im Jahre 2000 in Deutschland verbotenen, internationalen neonazistischen Musiknetzwerks „Blood&Honour“ gehacked wurde. Auf einer aus dem Hack hervorgegangen „Mitgliederliste“ fand sich der Name eines Mitarbeiters des Shamrocks wieder.
Die genaue Bedeutung der Liste blieb jedoch auch nach dem Hack unklar. Ob es bei den veröffentlichen Namen um aktive Mitglieder oder um Kundendaten aus dem Internetversand der Organisation handelt, ist nach wie vor offen. Zuerst versuchte eine Stellungnahme eines anderen Shamrock-Mitarbeiters, verfasst im Namen des Shamrocks, klarzustellen, dass „sämtliche Mitarbeiter, wie auch die Geschäftsführung […] die Ideale und Taten der rechten Szene zutiefst [verabscheuen]“. Weiterhin rückt die Stellungnahme den bereits erwähnten Abend in ein anderes Licht. So sei, als die Nazigruppe bereits Nachmittags das Lokal betrat, wie üblich nur eine Bedienung anwesend gewesen. Dass diese „nicht in der Lage ist 11 alkoholisierten Rechten ein Hausverbot zu erteilen“, sei offensichtlich, zudem zu diesem Zeitpunkt auch kein Türsteher vor Ort gewesen sei. Die Siegener Polizei kommt in der Stellungnahme, wie schon so oft, äußerst schlecht weg. Als gegen 19 Uhr die Polizei verständigt wurde, riet diese am Telefon angeblich dazu, die Gruppe zu dulden und wies darauf hin, „dass ein polizeilich ausgesprochenes Hausverbot nur dazu führen würde, dass die elfköpfige Gruppe in den späten Abendstunden wiederkommen würde und den Laden schneller auseinandernehmen würden, als wir jemals die Polizei rufen könnten“.
Der Wahrheitsgehalt der Stellungnahme lässt sich selbstverständlich nicht überprüfen. Die Tatsache, dass, nachdem die Stellungnahme bekannt war, wieder Nazis im Shamrock gesehen wurden, lässt die Problematik weiterhin bestehen. Es scheint, als sei folgende Ankündigung aus der Stellungnahme nicht konsequent umgesetzt worden:
„Wir wollen keine rechtsgerichteten Personen in unserem Ladenlokal haben und wir werden alles dafür tun den Zutritt dieser in unseren Laden zu verhindern. Sollte es doch einmal vorkommen, dass eine oder mehrere rechtsgerichtete Personen unser Ladenlokal betreten werden diese unverzüglich mit allen Mitteln dem Ladenlokal verwiesen und bekommen
Hausverbot.“
Insgesamt klären sich jedoch so langsam die Verhältnisse. Nach der ersten erschien im Oktober eine zweite Stellungnahme zu den Vorwürfen, diesmal von dem Kneipier, dessen Name auf besagter Liste erschien, selbst. In dieser erklärt er das Auftauchen seines Namens auf der Liste dadurch, eine CD auf der Blood&Honour Homepage bestellt zu haben. Seine Motivation erklärt er wie folgt: „Ich wollte mir selbst ein Bild machen und mich über die Szene informieren, und nicht nur auf Informationen aus zweiter Hand angewiesen sein, deren Wahrheitsgehalt ich nicht beurteilen kann.“ Wie diese scheinbare Naivität und darüber hinaus die gesamte Stellungnahme zu bewerten ist, ist in anbetracht der Tatsache, dass noch immer Nazis im Shamrock verkehren, fraglich. Glaubwürdig wird die zumindest in ihren Worten eindeutige Distanzierung erst, wenn das Shamrock auch entsprechend handelt.

Die Strukturen der Siegener Neonaziszene sind geschwächt. Die Teilnahme der Brüder Schulz an diversen Demonstrationen, Gerüchte um die „Death Crew Siegen“ und auch in Zeiten fehlender Organisierung stattfindende Anschläge (wie zuletzt auf das Parteibüro der Linken und im Umfeld des VEB) zeigen jedoch, dass man noch längst nicht von einem Ende der militanten Naziszene im Siegerland sprechen kann. Ob mit der vor kurzem erfolgten Reaktivierung der Homepage der „FNSI“ auch ein Versuch gestartet wurde, die Gruppe wiederzubeleben, kann bis jetzt nicht benatwortet werden. Nichtsdestotrotz bleibt die Naziproblematik in Siegen weiterhin bestehen und somit auch die Notwendigkeit von antifaschistischer Recherche-Arbeit.

Braune Bekanntschaften

Die „Antifa Koordination Köln & Umland“ hat unlängst einen Artikel zu den Verbindungen der neonazistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und dem bundesweit bekannten Kölner Neonaziaktivist Axel Reitz veröffentlicht. Die Existenz des mordenden Nazitrios war erst vor kurzem öffentlich bekannt geworden. Der Gruppe werden diverse Banküberfälle, 9 gezielte Morde an Menschen mit Migrationshintergrund und der Mord an einer Polizistin in einem Zeitraum von mehr als 10 Jahren zugeschrieben. Dass derartige Verbrechen über einen so langen Zeitraum ohne aktive Unterstützung durch Neonazis im gesamten Bundesgebiet möglich war, ist kaum denkbar. Auch die Verhaftungen erster vermeintlicher Unterstützer lässt auf ein Netzwerk schließen, das der Terrorgruppe aktiv geholfen hat. Einen solchen Unterstützer fand das Trio offenbar auch in dem bekannten Kölner Neonazi Axel Reitz.
So wird in genanntem Artikel von einem Neonazi-Treffen in Erftstadt im Jahr 2009 berichtet, welches per Videokamera vom Siegener Sebastian Diehl dokumentiert worden sein soll. Es kann also angenommen werden, dass auch Sebastian Diehl, als Grafiker der „Freien Nationalisten Siegerland“ und Betreiber des neonazistischen Medienprojekts „medinet-west“ bekannt geworden, mit den drei Nazis des „NSU“ in Kontakt gekommen ist. Das Treffen wurde mitorganisiert von Axel Reitz – organisatorische Schlüsselfigur der „freien“ Neonaziszene mit besten Kontakten zu beinahe allen relevanten Nazigruppierungen in NRW und darüber hinaus. Nachdem Reitz zum ersten mal auf der Nazidemonstration am 16.12.2008 in Siegen in Erscheinung trat, entwickelte sich zwischen ihm und der FNSI reger Kontakt wie u.A. sein Erscheinen auf der zweiten Demonstration zum 16.12 ein Jahr später und auf einer Saalveranstaltung in Siegen im Jahr 2010 beweisen.


Saalveranstaltung in Siegen: Paul Breuer aus Köln, Axel Reitz, Sascha Maurer (v.l.n.r.)

Ob auch andere bekannte Neonazis aus dem Raum Siegen 2009 auf der Veranstaltung in Erftstadt anwesend waren ist nicht geklärt, erscheint aber nicht unwahrscheinlich, traten die „FNSI“ im Jahr 2009 doch weitaus aktiver und geschlossener auf als noch heute der Fall.

Hier geht’s zum Artikel der „Antifa Koordination Köln & Umland“.