Heimlich verurteilt… [Weitere Ergänzung]

Mehrere Medien berichten heute über die Verurteilung von drei Siegener Nazis, die im August 2011 das Parteibüro der Linkspartei in der Oberstadt demolierten und anschließend von der Polizei festgenommen wurden.

Die drei Angeklagten, darunter die zum harten Kern der Siegener Naziszene gehörenden Kai André Schulz und Kevin Maurer, waren geständig und wurden zu Geldstrafen von jeweils 50 Tagessätzen verurteilt. Darüber hinaus muss sich Kai Schulz morgen Mittag um 13:00 im Landgericht Siegen wegen vier weiterer Vorwürfe verantworten. Ihm werden mehrere Körperverletzungsdelikte vorgeworfen, zudem ist er wegen „Heil Hitler“-Rufens angeklagt. Zwei der Verfahren sind nach Informationen der Siegener Zeitung jedoch bereits eingestellt worden. Bei diesen handelt es sich laut „NRW rechtsaussen“ um Vorfälle in einer Kneipe in Wetzlar und um eine Anzeige, die im Rahmen der Vorfälle in der Siegener Kneipe Shamrock aufgenommen worden war.
Für Verwirrung sorgt zunächst die Tatsache, dass die Urteilssprüche bereits am 17. Januar in Abwesenheit der Öffentlichkeit gefällt wurden. Nachdem die Staatsanwaltschaft im November 2011 verlauten ließ, gegen die drei Festgenommen sei Anzeige erhoben worden hieß von Seiten des Amtsgerichts Siegen die Anzeigen werden geprüft. Weitere Neuigkeiten zum Fall gab es bis zum heutigen Tage von den entsprechenden Stellen nicht. Im Regefall informiert das Amtsgericht Pressevertreter anfang des Monats über anstehende öffentliche Verhandlungen. Laut Siegener Zeitung sei ein „‚Übertragungsfehler‘ innerhalb des Hauses“ dafür verantwortlich, dass ohne eigene Recherche zum weiteren Verlauf niemand über die Verhandlungstermine informiert war.
Dass besagter „Übertragungsfehler“ rein zufällig die Verhandlungstermine von drei stadtbekannten Neonazis (und sonst offentlich keine weiteren) betrifft, erscheint in anbetracht des Verhaltens der Siegener Polizei und Justiz in den letzten Jahren wenig glaubwürdig. In ihren Pressemitteilungen verschwieg die Siegener Polizei regelmäßig von ihr registrierte Straftaten von Siegener Nazis aus dem Kreis der „Freien Nationalisten Siegerland“ (FNSI). Die FNSI, zu deren inneren Kreis Kai Schulz und Kevin Maurer zählen, verübten in den letzten Jahren immer wieder gewaltätige Angriffe gegen Personen, die sie als vermeintliche politische Gegner ausmachten. Auch etliche Sachbeschädigungen gehen auf ihr Konto. An solchen Angriffen beteiligt waren, in einigen Fällen eindeutig nachweisbar, immer wieder die gestern vom Amtsgericht Verurteilten. Weder wurde die Öffentlichkeit ausreichend informiert, noch hatte es den Anschein, als sei man sonderlich an der Aufklärung der Verbrechen interessiert gewesen, waren einige Tathergänge doch mitsamt Identität der Täter leicht rekonstruierbar.
Dass die Öffentlichkeit über die aktuellen Verfahren nicht informiert wurde, passt in das Bild, welches in den letzten Jahren von Polizei und Justiz in Siegen vermittelt wurde.
Aus dem Bericht von „NRW rechtsaussen“ geht zudem hervor, dass darüber hinaus auch die Partei „Die Linke“ als Geschädigte nicht über den Termin informiert wurde. Auch Akteneinsicht habe der Anwalt der Partei bis heute nicht bekommen.
Noch bemerkenswerter ist jedoch, dass das Amtsgericht sich völlig blind gegenüber der allgemein bekannten Tatsache verhält, dass die drei Angeklagten zu den wichtigsten Akteuren der seit mehreren Jahren aktiven, organisierten Naziszene in Siegen zählen. Die verordneten Geldstrafen sprechen deutlich dafür, dass hier die begangenen Straftaten völlig kontextlos beurteilt wurden. Dass dieses Strafmaß nicht sonderlich viel am Verhalten der Täter ändern wird, ist offensichtlich.

Ergänzung:

Auch die Westfälische Rundschau widmete sich gestern dem Thema. Dem Artikel sind weitere Details zu den Anklagen gegen Kai Schulz zu entnehmen. Das Gericht wird in diesem beiden Fällen heute Mittag ein Urteil fällen. Außerdem erhält der Artikel (übereinstimmend mit „NRW rechtaussen“) die Information, dass die gestern verordneten Geldstrafen nicht als Vorstrafen eingetragen werden. Eine Tatsache, die die drei verurteilten Nazis nicht gerade davon abhalten wird, weitere Straftaten zu begehen.

Weitere Ergänzung:
Wie sich im Rahmen des zweiten Prozesses gegen Kai Schulz herausstellte, handelt es sich bei der dritten am 17. Januar verurteilten Person um Kai Schulz‘ älteren Bruder Michael Schulz. Die Brüder zählen seit Jahren zu den aktivsten Mitgliedern der lokalen Neonaziszene.