Kai Schulz erhält Bewährungsstrafe

Gestern Mittag ist Kai André Schulz vor dem Siegener Landgericht wegen mehrfacher – zum Teil schwerer – Körperverletzung und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zu zehn Monaten Haft verurteilt worden, die auf Bewährung ausgesetzt wurden. Dies ist in diesem Monat bereits die zweite Verurteilung für Schulz, der erst vor zwei Wochen wegen Sachbeschädigung zu 50 Tagessätzen von jeweils 30€ verurteilt worden war.
Im Gegensatz zur Verurteilung vor zwei Wochen entschied das Landgericht gestern, nach dem Jugendstrafrecht zu urteilen, da der Angeklagte bei Begehung der Taten erst 19 Jahre alt war und als in der Entwicklung verzögert wahrgenommen wurde.
Kai Schulz ist eins der aktivsten Mitglieder der Siegener Neonaziszene und gehört mit seinem Bruder Michael Schulz (welcher am 17. Januar ebenfalls verurteilt wurde) zum engeren Kern der „Freien Nationalisten Siegerland“. In den vergangenen zwei Jahren war er immer wieder an zahlreichen gewaltsamen und kriminellen Handlungen der rechten Szene beteiligt. Gestern wurde lediglich ein kleiner Teil davon abgeurteilt.

Verurteilt wurde Schulz am Mittwoch unter anderem wegen einer Körperverletzung, die er im Oktober 2010, als er nachts mit einer Reihe von „Kameraden“ in der Siegener Innenstadt unterwegs war, begangen hat. Die Neonazi-Gruppe war im Häutebacherweg auf zwei Männer getroffen, von denen zunächst einer angerempelt wurde, so dass er fiel. Nachdem dieser wieder aufgestanden war und der Gruppe hinterher gerufen habe, was das solle, kam der lediglich leicht alkoholisierte Kai Schulz zu ihm zurück und brach dem Mann mit einem Kopfstoß das Nasenbein. Anschließend entfernte er sich mit seinen „Kameraden“ in die Oberstadt und wurde erst später in der Kneipe „Onkel Tom’s Hütte“ von der Polizei aufgegriffen, nachdem die Gruppe auch dort durch ihr aggressives Verhalten aufgefallen war. Dass die Neonazi-Gruppe sich in der Stadt befand, war der Polizei jedoch bereits schon am früheren Abend bekannt. So berichteten Mitarbeiter_innen des Jugendzentrums „BlueBox“, dass die Gruppe bereits Stunden vor dem Vorfall im Häutebacherweg aus dem Jugendzentrum verwiesen werden musste. Die Polizei war dort bereits informiert worden, erschien aber nicht. Stattdessen ließen sich die Beamten mit Kai Schulz verbinden um ihn telefonisch zu ermahnen.
Der zweite Vorfall, der zur gestern verhandelten Strafe führte, ereignete im Januar des vergangenen Jahres im Zuge einer „Oldie-Night“ in Netphen-Irmgarteichen. Gegen Ende der Veranstaltung ging Kai Schulz zur Theke und rief „Heil Hitler“, was von mehreren Augenzeug_innen bestätigt wurde. Anschließend löste er eine Schlägerei in der Halle aus, als er auf dem Weg zur Toilette einen jungen Mann anrempelte und schließlich schlug, nachdem dieser zurück gerempelt hatte. Der junge Mann und dessen Freundin wurden nach Ende der Veranstaltung von Kai Schulz und seinem Gefolge vor dem Eingang der Halle abgefangen. Die beiden versuchten wegzulaufen, wurden aber nach kurzer Zeit eingeholt. Während zwei seiner „Kameraden“ den jungen Mann festhielten, schlug Kai Schulz auf diesen ein. Glücklicherweise kam es zu keinen bleibenden Verletzungen.
Freigesprochen wurde Kai Schulz im Bezug auf einen Vorfall, der sich Anfang April 2011 in Kreuztal bei der Kneipe „Rumpelkammer“ ereignete. Dort wurden zwei Personen Opfer der Siegener Neonazis. Einer der beiden wurde durch einen Flaschenwurf an der Hand verletzt, einem zweiten wurden (wahrscheinlich durch Tritte) schwerere Verletzungen am Auge zugefügt. Für beide Taten bekannte sich im Verlauf der Verhandlung Michael Schulz, Kais älterer Bruder, der als Zeuge geladen war, verantwortlich. Dass Kai Schulz im Verlaufe des Abends durch einen weiteren Kneipenbesucher massiv daran gehindert werden musste, seinerseits auf einen der beiden Betroffenen loszugehen, wurde vom Gericht nicht als versuchte Körperverletzung gewertet.
Neben diesen beiden Ereignissen wurde der Vorfall vom 12.3.2011 behandelt. Eine Gruppe von bekannten Siegener und Wetzlarer Neonazis war im bahnhofsnahen Pub „Shamrock“ zunächst brutal auf vermeintlich linke Gäste losgegangen und musste gewaltsam von den Türstehern des Pubs und umliegender Kneipen entfernt werden. Die Geschädigten seien jedoch nicht mehr auszumachen gewesen, weshalb sich aus diesem Vorfall keine Strafe für Kai Schulz ergab. Auch der leichte Schlag, den er vor dem Pub einem jungen Mann zufügte, sei nicht ausreichend für eine Verurteilung. Nachdem die etwa 10-köpfige Gruppe aus dem „Shamrock“ entfernt worden war, wurde sie zwar von der Polizei kontrolliert, jedoch nicht aufgehalten. Dass am gleichen Abend noch zwei junge Männer auf der Siegplatte unweit des „Shamrocks“ brutal von der Gruppe niedergeschlagen wurden und einer der beiden mit Knochenbrüchen mehrtägig im Krankenhaus behandelt werden musste, wurde bei der Urteilsverkündung nicht einmal erwähnt.
Somit flossen lediglich die Körperverletzung im Häutebacherweg, die auf der Netphener Oldie-Night und der „Heil Hitler“-Ruf in die Verurteilung ein. Möglich gewesen wäre eine Verurteilung von bis zu 5 Jahren Haft. Kai Schulz und sein Verteidiger kündigten unmittelbar nach dem Urteilsspruch an, nicht in Revision gehen zu wollen. Falls die Staatsanwaltschaft innerhalb einer Woche ebenfalls keinen Einspruch erhebt, wird das Urteil rechtskräftig.
Neben der zur Bewährung ausgesetzten 10-monatigen Strafe muss sich Kai Schulz einem Anti-Aggressionstraining unterziehen und steht während der dreijährigen Bewährungszeit unter der Betreuung eines Bewährungshelfers.