Archiv für September 2013

„Reiner Unfug“ – Prozess wegen Überfall auf den Stand der Pro-Israel-Initiative Never Again

Am 12. Mai 2012 wurde der Stand der Pro-Israel-Initiative Never Again von vier schwarz gekleideten und vermummten Personen überfallen. Dabei wurden mindestens zwei Personen verletzt und Tische und anderes Material beschädigt.

Für den Überfall mussten sich nun am 5. September Kai André Schulz, André Kauff und Ole A. vor dem Amtsgericht in Siegen verantworten. Ihnen wurden Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

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Schulz und Kauff 2012 auf einer Demonstration in Stolberg

Im Laufe der Verhandlung wurde der Tatvorwurf der Körperverletzung dann jedoch fallen gelassen. Die Begründung: Es könne nicht ermittelt werden, welcher der Angreifer die Mitarbeiter der Pro-Israel-Initiative verletzt hat.
Zudem behauptete Ole A. entgegen früherer Aussagen, er und Kauff hätten alleine – ohne eine Beteiligung von Schulz – gehandelt. Die Idee zu dem Überfall sei ihnen spontan während eines Aufenthaltes in der City-Galerie in den Sinn gekommen.

Obwohl die Aussagen von Augenzeugen kurz nach dem Überfall, denen zufolge vier Täter beteiligt waren und diese alle schwarz gekleidet und vermummt waren, Zweifel an einer ungeplanten Aktion allein durch Kauff und A. aufkommen lassen, fand dies in den Urteilen scheinbar keine Berücksichtigung:
Ole A., der sich bereits seit Juni 2012 in einem Aussteigerprogramm befinden soll, wurde wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro verurteilt. Das Gericht legte ihm bei der Urteilsfindung seinen „Ausstieg“ positiv aus.
Die Anklage gegen Schulz wurde gar ganz fallen gelassen. Begründung hierfür war die Aussage von A., dass Schulz nicht am Überfall beteiligt gewesen sei. Zudem wurde Schulz in jüngster Vergangenheit bereits wegen anderer Delikte verurteilt, u.a. im August diesen Jahres vom Amtsgericht Dillenburg zu einem halben Jahr Haftstrafe wegen Körperverletzung. Laut dem Amtsgericht Siegen sei es bei einer zusätzlichen Verurteilung im aktuellen Fall in der Summe aller Strafen lediglich zu einer geringen Straferhöhung gekommen.
Gegen André Kauff beantragte die Staatsanwaltschaft eine Strafe in Höhe von 3200 Euro. Anders als A. bemühte er sich keineswegs um eine Distanzierung von von der Neonazi-Szene. Er habe seine Einstellung, ließ er im Prozess verlauten. Seine Teilnahme an diversen Kundgebungen und Demonstrationen in jüngster Vergangenheit lässt daran ohnehin keinen Zweifel.
Vertreten wurde Kauff während dem Prozess von Rechtsanwalt Björn Clemens, ehemaliger Funktionär der Republikaner und u.a. bei der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland aktiv.
Im Verfahren bekundete Clemens Zweifel daran, ob überhaupt eine Sachbeschädigung nachzuweisen wäre. Seiner Ansicht nach handelte es sich bei dem Überfall, bei dem mehrere Personen verletzt wurden, lediglich um „Unfug“, womit er die Relevanz der politischen Motivation bei dem Überfall in Frage stellte. Die Strafe für seinen Mandanten müsse wesentlich niedriger angesetzt werden, da man ihm seine „Gesinnung“ nicht negativ auslegen dürfe.

Die Verhandlung gegen Kauff wurde schließlich auf den 23. September um 9 Uhr vertagt.

Übergriff durch Neonazis in der Siegener Innenstadt

In der Nacht vom 24. auf den 25. August kam es im Bereich Bahnhofstraße/Scheinerplatz zu einem gewalttätigen Übergriff auf mehrere zufällig vorbeikommende Personen durch eine Gruppe von sechs bis sieben Neonazis. Unter den Angreifern befanden sich laut Augenzeugenberichten auch Kevin Maurer und Michael Schulz, der aktuell in dem seit letztem Jahr andauernden Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein vor Gericht steht.

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Michael Schulz während dem Prozess gegen das AB Mittelrhein vor dem Landgericht Koblenz

Gäste des Musikclubs „Meyer“, die sich auf dem Heimweg befanden, bemerkten zunächst auf Höhe des Sparkassengebäudes eine vermeindliche Schlägerei. Als sie sich näherten um einzuschreiten, stellten sie fest, dass die Schläger Kleidungsstücke mit eindeutigen Aufdrucken wie „Combat 18“ trugen. Im weiteren Verlauf wurden die Passanten beschimpft (u.a. als „Scheiß-Zecken“), getreten und geschlagen, ehe es ihnen schließlich gelang zu flüchten. Auch zwei weitere zufällig vorbei kommende Personen, die das Geschehen beobachteten und den Angegriffenen zur Hilfe kommen wollten, wurden beschimpft und heftig weg gestoßen.
Ob die später eintreffende Polizei die Täter noch antraf, ist nicht bekannt.