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„Sozialprognose positiv“ – Prozess gegen Alexander Stangier

Am vergangenen Freitag (06.07.12) wurde Alexander Stangier als Betreiber des rechtsradikalen „Wieland-Versands“ wegen Handel mit Tonträgern mit volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Inhalten vor dem Siegener Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt.

A Stangier
Alexander Stangier

Nachdem eine Privatperson die Staatsanwaltschaft auf die Produktpalette des „Wieland-Versands“ aufmerksam gemacht hatte, wurden im September 2010 bei einer Hausdurchsuchung bei Stangier CDs, Bücher und DVDs mit genannten Inhalten und die Geschäftsunterlagen beschlagnahmt. Unter den Artikeln, die Stangier über den „Wieland-Versand“ und das neonazistische Internetforum „Thiazi“ vertrieben hat, befand sich auch eine CD, die die rassistische Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ glorifizierte.

Gegen die Betreiber der Internetplattform „Thiazi“, auf der außer Stangier diverse Siegener Neonazis aktiv waren, laufen seit Mitte Juni Ermittlungsarbeiten aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Zur einer Vernehmung der Zeugen, zu der unter anderem die Person angereist war, die die Staatsanwaltschaft 2010 auf die Produkte des „Wieland-Versands“ aufmerksam gemacht hatte, kam es im Prozessverlauf nicht. Stangier, vertreten durch den Rechtsanwalt Sven Tamoschus aus Dessau, bekannte sich zu den Anklagepunkten schuldig, weshalb die Zeugenvernehmungen nicht mehr erforderlich waren.

Zwar wurde im Prozessverlauf das einschlägige Vorstrafenregister des Angeklagten verlesen, zu Nachfragen zu Stangiers Weltbild, seiner langjährigen Verankerung in der Siegener Neonaziszene, seiner Rolle bei den „FNSI“, deren Internetpräsenz über Stangiers Namen angemeldet ist, und seiner Kandidatur für die NPD bei den Kommunalwahlen 2009 kam es jedoch nicht.
Auch wurde nicht thematisiert, dass in Stangiers Transportunternehmen, dessen Dienste diverse Unternehmen aus dem Raum Siegen in Anspruch nehmen, auch die Siegener Neonazis Sascha Maurer und Sebastian „Sebba“ Diehl beschäftigt sind.
Aufgrund mangelnder Nachfragen von Richter, Schöffen und Staatsanwältin kam Stangier so auch nicht in die Verlegenheit, sich von seinem neonazistischem Weltbild und der Szene zu distanzieren.

Stattdessen wurde ihm offenbar mit Bezug auf seine selbständige Tätigkeit als Transportunternehmer, sein Geständnis und die Tatsache, dass er neben seinen Aktivitäten in der Neonaziszene inzwischen auch ein beschauliches Familienleben mit Ehefrau und Tochter führt, eine positive Sozialprognose attestiert. Zudem begründete das Gericht das milde Urteil auch mit dem Zeitraum von fast zwei Jahren, der zwischen Tat und Prozess lag.
Auch seine „Kameraden“ hatte Stangier offenbar gebeten, dem Prozess fernzubleiben, um vor Gericht als Selbstständiger und Familienvater glänzen zu können.

So wurde Stangier statt zu der von der Staatsanwaltschaft geforderten einjährigen Haftstrafe auf Bewährung lediglich zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt. Ob jemand, der seit Jahren fest in die rechtsradikale Szene integriert ist, sich dadurch von seinen Umtrieben und seiner Ideologie abbringen lässt, bleibt zu bezweifeln. Auch von einem eindeutigen Signal an die (Siegener) Neonaziszene kann mit diesem milden Urteil nicht die Rede sein.

Es stellt sich noch die Frage, ob der VfB Wilden, in dessen 1. Mannschaft Stangier seit 2009 Fußball spielt, die Verurteilung als Grund nimmt, sich endlich von diesem zu trennen, oder ob für den Verein die sportlichen Fähigkeiten weiterhin relevanter sind als die Zugehörigkeit und Aktivitäten in der der extrem rechten Szene. Bislang machte es nicht den Eindruck als wolle sich der VfB Wilden von Stangier distanzieren. So wurde dieser zwar nach den Vorkommnissen um die Kommunalwahlen 2009 und die Hausdurchsuchung 2010 vom Spielbetrieb ausgeschlossen. Wie den Spielberichten zu entnehmen ist, steht Alexander Stangier aber längst wieder für den VfB Wilden auf dem Platz.

Angriff auf Pro-Israelischen Informationsstand

Am gestrigen Samstagnachmittag kam es in der Siegener Bahnhofsstraße zu einem Angriff auf den Informationsstand der Pro-Israelischen Initiative „Never Again“.
Kurz vor 15 Uhr stürmten vier vermummte Täter den Stand, sprangen auf die Tische oder warfen diese um. Dabei wurden drei Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Informationsstandes verletzt.
Nach der Tat flohen die Täter; Zwei von ihnen konnten jedoch anschließend von der Polizei aufgegriffen werden.
Es wird von einem Neonazistischen Hintergrund ausgegangen, weshalb auch der Staatsschutz Hagen informiert wurde.
Wir hoffen, in Kürze umfangreicher über den Vorfall berichten zu können.

Die Tat passt zum derzeitigen Aktions- und Aggressionsverhalten der Siegener Neonazi-Szene. Innerhalb der vergangenen zwei Wochen traten deren Mitglieder wieder vermehrt durch Straftaten im Raum Siegen in Erscheinung:

1. Mai:
Mitglieder der ehemaligen Freien Nationalisten Siegerland nehmen an einer neonazistischen Demonstration in Bonn teil.
Am selben Tag werden in Siegen selbst hunderte Flyer mit rechtsradikalem Inhalt verteilt. Unterschrieben sind sie von der „Deathcrew“ Siegen – Die Eigenbezeichnung der Gruppe um Kai Schulz, die aus den FNSI hervorging.
Zudem wird am frühen Abend ein Transparent am Kölner Tor angebracht.

8. Mai:
Am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus brachten Unbekannte ein Transparent an der Uni an. Darauf war unter anderem ein Hakenkreuz abgebildet. Das Transparent wurde bereits am frühen Morgen entdeckt und entfernt.
Am Abend konnten zwei Personen ein neonazistisches Transparent durch die Siegener Innenstadt tragen.
Nachts wurde ein Großplakat der Linkspartei in Netphen in Brand gesetzt.
In den Tagen zuvor waren bereits zahlreiche Wahlplakate unterschiedlicher Parteien mit Parolen, Drohungen und Beschimpfungen besprüht worden.

10. Mai:

Auch im Rahmen des Auftritts Gregor Gysis vor dem Siegener Apollo-Theater wurden Mitglieder der lokalen Nazi-Szene aktiv; Nachdem eine Handvoll von ihnen bereits im Vorfeld am Ort des Geschehens herumdrückte, kam es während der Rede Gysis zum Versuch, die Veranstaltung mit einer Rauch-Bombe massiv zu stören. Diese zündete jedoch nicht richtig, weshalb es bei einem handtellergroßen schwarzen Fleck auf dem Teer blieb.
Im Anschluss an die Veranstaltung tauchte das Grüppchen um Kai Schulz wieder auf und pöbelte mit dem Abbau beschäftigte Personen an.
Es wurde die Polizei hinzugerufen.


Weitere Informationen über den gestrigen Übergriff gibt es hier:

http://www.wirsiegen.de/2012/05/siegen-vermummte-stuermen-israel-stand/
http://pro-israel-initiative.blogspot.de/

http://www.youtube.com/watch?v=aA4B0gwWYjc&feature=player_embedded

Stand der Dinge

Seit den jüngsten Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Siegener Naziszene, die mit Geld- und Bewährungsstrafen endeten, scheint es im Siegener Stadtgebiet zu keinen öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Szene gekommen zu sein.


Sascha Maurer auf der Demonstration in Stolberg

Die Betätigungsfelder der einzelnen Akteure der FNSI – oder was davon übrig geblieben ist – haben sich verschoben.
So versuchst beispielsweise Sascha Maurer, der 2009 für die NPD in den Stadtrat einzog und über Jahre einer der Hauptakteure der regionalen Szene war, seit geraumer Zeit am Siegerlandkolleg seine Allgemeine Hochschulreife zu erlangen. Im Bezug auf seine politische Gesinnung hält er sich hier jedoch bedeckt, hat Kappe und AN-Style gegen Karo-Hemd und bürgerliches Auftreten getauscht.


Kai Schulz (Mitte) auf der Demonstration in Stolberg

Kai Schulz, derzeit wegen mehrfacher – zum Teil schwerer – Körperverletzung auf Bewährung, bemüht sich sogar aktiv, sich von der Szene zu distanzieren. Nachdem er im vergangenen Jahr von der Fussball-Fangruppierung „Siegerländer Halunken“ ausgeschlossen worden war, versuchte er jüngst vergeblich bei anderen Teilen der Siegener Fanszene Anschluss zu finden.
Hierbei gab er an, er habe sich bereits im vergangenen November „von sämtlichen aktivismus für die Rechte szene los gesagt.“ Er „bereue die zeit die [er] mit dem scheiß verbracht habe sehr“.
Erfreulicherweise blieben seine Bemühungen fruchtlos – Obwohl er inständig darum bat, wieder an Auswärtsspielen der Sportfreunde teilnehmen zu können, wurde ihm zuletzt die Fahrt im Sonderzug zum Derby in Erndtebrück verwehrt.
Auch andere Mitglieder der Szene treten regional weniger in Form von politischen Aktionen in Erscheinung als in der Vergangenheit. Ein Teil der Szene scheint sich in den häuslich-familiären Bereich zurück zu ziehen, wie beispielsweise der junge Vater Alexander Stangier (Betreiber des Wielandversandes und der Homepage der FNSI). Andere Siegener Neonazis, darunter die Brüder Kai und Michael Schulz, Kevin Maurer und Steffen Spork, fielen in den letzten Monaten überwiegend durch Kneipenschlägereien und andere gewalttätige Übergriffe im Rahmen von „Sauftouren“ auf.


Sebastian Diehl auf der Demonstration in Stolberg

Eine Sonderrolle nimmt Sebastian Diehl ein, der in der Vergangenheit für die Grafikmaterialien und den medialen Auftritt der Szene verantwortlich war. Er pflegt ganz offensichtlich kontinuierlich überregionale Kontakte zu führenden Neonazikadern und tritt bundesweit auf unterschiedlichen Demonstrationen und Kundgebunden als Kameramann in Erscheinung. Zuletzt filmte er im vergangenen März und in diesem Monat im Rahmen der Naziaufmärsche in Dortmund und Stolberg. Hier war er nicht der einzige Vertreter der Siegener Szene.
Statt Abiturvorbereitung widmete sich Sascha Maurer am ersten April-Wochenende nicht nur der Anmeldung der Demonstration in Stolberg, sondern hielt darüber hinaus auch eine der Reden. Hierbei befand er sich in Begleitung seines Bruders Kevin Maurer, dem angeblich geläuterten Kai Schulz und André Kauff.
Auch am Wochende davor nahmen Siegener Neonazis, unter ihnen Sascha und Kevin Maurer, dessen Freundin und Sebastian Diehl, am Aufmarsch in Dortmund teil.


Kevin Maurer auf der Demonstration in Dortmund

Obwohl die regionalen Strukturen aufgrund der vergangenen Strafverfahren geschwächt sind und die einzelnen Akteure vor Ort kaum noch politisch in Erscheinung treten, bestehen also nach wie vor enge Kontakte zur überregionalen Nazi-Szene.

Einzig Michael Schulz ist seit der Hausdurchsuchung in seiner Wohnung in Freudenberg am von der Bildfläche verschwunden. Diese fand am 13.März im Rahmen der Ermittlungen gegen das Aktionsbüro Mittelrhein statt, in deren Zuge 24 Personen verhaftet wurden.

Razzia auch in Freudenberg

Wie der WDR berichtet kam es heute morgen zu einer großangelegten Razzia gegen Neonazis aus dem Umfeld des „Aktionsbüro Mittelrhein“. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen die offensichtlicht gut vernetzte Neonazigruppierung unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gegen 33 Personen laufen derzeit Ermittlungen. Im Rahmen der großangelgten Razzia wurden Wohnungen in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen durchsucht.
Auf der Liste der von Hausdurchsuchungen betroffenen Städte findet sich auch Siegens Nachbarstadt Freudenberg. Berichte von lokalen Medien zu den Ereignissen in Freudenberg liegen derzeit noch nicht vor. Damit recherche-siegen.tk möglichst ausführlich über diesen Fall berichten kann, sind wir weiterhin auf Ihre aktive Mitarbeit angewiesen. Informationen zum Geschehen heute morgen in Freudenberg sind ausdrücklich erwünscht und werden weiterverfolgt.

Nazi-Anschlag auf Christlich-Jüdische? [Update]

Wie die Siegener Zeitung berichtet, kam es in der heutigen Nacht zu einem Anschlag, der vermutlich der Gesellschaft für christliche-jüdische Zusammenarbeit galt. Laut SZ wurde ein Knallkörper in einen Briefkasten des Hauses im Häutebachweg gesteckt. Durch die Explosion löste sich ein Teil des Briefkasten und durchschlug die Scheibe der ebenfalls im Haus anwesenden Praxis für Physiotherapie. Zwar sei der Adressat des Anschlags nicht genau zu ermitteln, da ein Bekennerschreiben fehle. Die Tatsache, dass sich im gleichen Haus das Büro der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit befinde und die Tatsache, dass dies nicht der erste Anschlag auf das Gebäude gewesen sei, geben Anlass zur Vermutung, dass es sich um einen Anschlag „politisch motivierter Täter“ handle. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen und betont, dass ein rechter Hintergrund zwar nicht auszuschließen sei, aber ebenso gut der „aktuelle iranisch-israelische Konflikt eine Rolle spielen“ könne.
Es ist richtig, dass in diesem Fall ein rechtsradikaler Hintergrund nicht eindeutig belegbar ist. Die belegbare Tatsache, dass in den vergangenen Jahren sowohl die christlich-jüdische Gesellschaft als auch das Aktive Museum Südwestfalen am Platz der ehemaligen Synagoge mehrmals Ziel eindeutig neonazistisch motivierter Anschläge war, gibt jedoch ausreichend Anlass zur Vermutung, wer sich hinter dem Angriff verbergen könnte. Darüber hinaus sollte auch dem Staatsschutz bekannt sein, dass ein Großteil der politisch motivierten Anschläge der letzten Jahre in Siegen nicht von iranischen Geheimagenten, sondern von deutschen Nazis verübt wurde.

Ergänzung: Wie die Siegener Zeitung nur kurze Zeit später berichtete, wurde in der selben Nacht noch ein weiterer Briefkasten nicht weit von dem Haus im Häutebachweg entfernt gesprengt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um einen gezielten politischen Anschlag handelte, sinkt damit deutlich.

Nachspiel für Siegener Justiz?

Der Kreisverband der Partei „Die Linke“ will, laut einem Bericht auf „derwesten.de“, das Fehlverhalten des Amt- und Landesgerichts in zwei Verfahren gegen die Siegener Neonazis Kai Schulz, Michael Schulz und Kevin Maurer nun im Innen- und Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Thema machen.
Die drei Nazis wurden im Januar wegen der Demolierung des Büros der Partei „Die Linke“ in der Siegener Oberstadt zu Geldstrafen verurteilt. Der Prozess, plus ein weiterer gegen Kai Schulz wegen mehrerer Körperverletzungen, fanden, entgegen dem rechtsstaatlichen Grundprinzip der Öffentlichkeit unter Ausschluss eben jener statt. Das Gericht sprach damals von „internen Übertragungsfehlern“.
Dass dieser Fehler zufällig zwei Prozesse gegen Neonazis betrifft, bezweifelt jetzt auch „die Linke“. Gerade in anbetracht der, in der Vergangenheit immer wieder auffälligen, Ignoranz seitens Siegener Polizei und Justiz gegenüber der militanten Neonaziszene um die „Freien Nationalisten Siegerland“ erscheint dieser Zufall mehr als unglaubwürdig.

Kai Schulz erhält Bewährungsstrafe

Gestern Mittag ist Kai André Schulz vor dem Siegener Landgericht wegen mehrfacher – zum Teil schwerer – Körperverletzung und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zu zehn Monaten Haft verurteilt worden, die auf Bewährung ausgesetzt wurden. Dies ist in diesem Monat bereits die zweite Verurteilung für Schulz, der erst vor zwei Wochen wegen Sachbeschädigung zu 50 Tagessätzen von jeweils 30€ verurteilt worden war.
Im Gegensatz zur Verurteilung vor zwei Wochen entschied das Landgericht gestern, nach dem Jugendstrafrecht zu urteilen, da der Angeklagte bei Begehung der Taten erst 19 Jahre alt war und als in der Entwicklung verzögert wahrgenommen wurde.
Kai Schulz ist eins der aktivsten Mitglieder der Siegener Neonaziszene und gehört mit seinem Bruder Michael Schulz (welcher am 17. Januar ebenfalls verurteilt wurde) zum engeren Kern der „Freien Nationalisten Siegerland“. In den vergangenen zwei Jahren war er immer wieder an zahlreichen gewaltsamen und kriminellen Handlungen der rechten Szene beteiligt. Gestern wurde lediglich ein kleiner Teil davon abgeurteilt.

Verurteilt wurde Schulz am Mittwoch unter anderem wegen einer Körperverletzung, die er im Oktober 2010, als er nachts mit einer Reihe von „Kameraden“ in der Siegener Innenstadt unterwegs war, begangen hat. Die Neonazi-Gruppe war im Häutebacherweg auf zwei Männer getroffen, von denen zunächst einer angerempelt wurde, so dass er fiel. Nachdem dieser wieder aufgestanden war und der Gruppe hinterher gerufen habe, was das solle, kam der lediglich leicht alkoholisierte Kai Schulz zu ihm zurück und brach dem Mann mit einem Kopfstoß das Nasenbein. Anschließend entfernte er sich mit seinen „Kameraden“ in die Oberstadt und wurde erst später in der Kneipe „Onkel Tom’s Hütte“ von der Polizei aufgegriffen, nachdem die Gruppe auch dort durch ihr aggressives Verhalten aufgefallen war. Dass die Neonazi-Gruppe sich in der Stadt befand, war der Polizei jedoch bereits schon am früheren Abend bekannt. So berichteten Mitarbeiter_innen des Jugendzentrums „BlueBox“, dass die Gruppe bereits Stunden vor dem Vorfall im Häutebacherweg aus dem Jugendzentrum verwiesen werden musste. Die Polizei war dort bereits informiert worden, erschien aber nicht. Stattdessen ließen sich die Beamten mit Kai Schulz verbinden um ihn telefonisch zu ermahnen.
Der zweite Vorfall, der zur gestern verhandelten Strafe führte, ereignete im Januar des vergangenen Jahres im Zuge einer „Oldie-Night“ in Netphen-Irmgarteichen. Gegen Ende der Veranstaltung ging Kai Schulz zur Theke und rief „Heil Hitler“, was von mehreren Augenzeug_innen bestätigt wurde. Anschließend löste er eine Schlägerei in der Halle aus, als er auf dem Weg zur Toilette einen jungen Mann anrempelte und schließlich schlug, nachdem dieser zurück gerempelt hatte. Der junge Mann und dessen Freundin wurden nach Ende der Veranstaltung von Kai Schulz und seinem Gefolge vor dem Eingang der Halle abgefangen. Die beiden versuchten wegzulaufen, wurden aber nach kurzer Zeit eingeholt. Während zwei seiner „Kameraden“ den jungen Mann festhielten, schlug Kai Schulz auf diesen ein. Glücklicherweise kam es zu keinen bleibenden Verletzungen.
Freigesprochen wurde Kai Schulz im Bezug auf einen Vorfall, der sich Anfang April 2011 in Kreuztal bei der Kneipe „Rumpelkammer“ ereignete. Dort wurden zwei Personen Opfer der Siegener Neonazis. Einer der beiden wurde durch einen Flaschenwurf an der Hand verletzt, einem zweiten wurden (wahrscheinlich durch Tritte) schwerere Verletzungen am Auge zugefügt. Für beide Taten bekannte sich im Verlauf der Verhandlung Michael Schulz, Kais älterer Bruder, der als Zeuge geladen war, verantwortlich. Dass Kai Schulz im Verlaufe des Abends durch einen weiteren Kneipenbesucher massiv daran gehindert werden musste, seinerseits auf einen der beiden Betroffenen loszugehen, wurde vom Gericht nicht als versuchte Körperverletzung gewertet.
Neben diesen beiden Ereignissen wurde der Vorfall vom 12.3.2011 behandelt. Eine Gruppe von bekannten Siegener und Wetzlarer Neonazis war im bahnhofsnahen Pub „Shamrock“ zunächst brutal auf vermeintlich linke Gäste losgegangen und musste gewaltsam von den Türstehern des Pubs und umliegender Kneipen entfernt werden. Die Geschädigten seien jedoch nicht mehr auszumachen gewesen, weshalb sich aus diesem Vorfall keine Strafe für Kai Schulz ergab. Auch der leichte Schlag, den er vor dem Pub einem jungen Mann zufügte, sei nicht ausreichend für eine Verurteilung. Nachdem die etwa 10-köpfige Gruppe aus dem „Shamrock“ entfernt worden war, wurde sie zwar von der Polizei kontrolliert, jedoch nicht aufgehalten. Dass am gleichen Abend noch zwei junge Männer auf der Siegplatte unweit des „Shamrocks“ brutal von der Gruppe niedergeschlagen wurden und einer der beiden mit Knochenbrüchen mehrtägig im Krankenhaus behandelt werden musste, wurde bei der Urteilsverkündung nicht einmal erwähnt.
Somit flossen lediglich die Körperverletzung im Häutebacherweg, die auf der Netphener Oldie-Night und der „Heil Hitler“-Ruf in die Verurteilung ein. Möglich gewesen wäre eine Verurteilung von bis zu 5 Jahren Haft. Kai Schulz und sein Verteidiger kündigten unmittelbar nach dem Urteilsspruch an, nicht in Revision gehen zu wollen. Falls die Staatsanwaltschaft innerhalb einer Woche ebenfalls keinen Einspruch erhebt, wird das Urteil rechtskräftig.
Neben der zur Bewährung ausgesetzten 10-monatigen Strafe muss sich Kai Schulz einem Anti-Aggressionstraining unterziehen und steht während der dreijährigen Bewährungszeit unter der Betreuung eines Bewährungshelfers.

Heimlich verurteilt… [Weitere Ergänzung]

Mehrere Medien berichten heute über die Verurteilung von drei Siegener Nazis, die im August 2011 das Parteibüro der Linkspartei in der Oberstadt demolierten und anschließend von der Polizei festgenommen wurden.

Die drei Angeklagten, darunter die zum harten Kern der Siegener Naziszene gehörenden Kai André Schulz und Kevin Maurer, waren geständig und wurden zu Geldstrafen von jeweils 50 Tagessätzen verurteilt. Darüber hinaus muss sich Kai Schulz morgen Mittag um 13:00 im Landgericht Siegen wegen vier weiterer Vorwürfe verantworten. Ihm werden mehrere Körperverletzungsdelikte vorgeworfen, zudem ist er wegen „Heil Hitler“-Rufens angeklagt. Zwei der Verfahren sind nach Informationen der Siegener Zeitung jedoch bereits eingestellt worden. Bei diesen handelt es sich laut „NRW rechtsaussen“ um Vorfälle in einer Kneipe in Wetzlar und um eine Anzeige, die im Rahmen der Vorfälle in der Siegener Kneipe Shamrock aufgenommen worden war.
Für Verwirrung sorgt zunächst die Tatsache, dass die Urteilssprüche bereits am 17. Januar in Abwesenheit der Öffentlichkeit gefällt wurden. Nachdem die Staatsanwaltschaft im November 2011 verlauten ließ, gegen die drei Festgenommen sei Anzeige erhoben worden hieß von Seiten des Amtsgerichts Siegen die Anzeigen werden geprüft. Weitere Neuigkeiten zum Fall gab es bis zum heutigen Tage von den entsprechenden Stellen nicht. Im Regefall informiert das Amtsgericht Pressevertreter anfang des Monats über anstehende öffentliche Verhandlungen. Laut Siegener Zeitung sei ein „‚Übertragungsfehler‘ innerhalb des Hauses“ dafür verantwortlich, dass ohne eigene Recherche zum weiteren Verlauf niemand über die Verhandlungstermine informiert war.
Dass besagter „Übertragungsfehler“ rein zufällig die Verhandlungstermine von drei stadtbekannten Neonazis (und sonst offentlich keine weiteren) betrifft, erscheint in anbetracht des Verhaltens der Siegener Polizei und Justiz in den letzten Jahren wenig glaubwürdig. In ihren Pressemitteilungen verschwieg die Siegener Polizei regelmäßig von ihr registrierte Straftaten von Siegener Nazis aus dem Kreis der „Freien Nationalisten Siegerland“ (FNSI). Die FNSI, zu deren inneren Kreis Kai Schulz und Kevin Maurer zählen, verübten in den letzten Jahren immer wieder gewaltätige Angriffe gegen Personen, die sie als vermeintliche politische Gegner ausmachten. Auch etliche Sachbeschädigungen gehen auf ihr Konto. An solchen Angriffen beteiligt waren, in einigen Fällen eindeutig nachweisbar, immer wieder die gestern vom Amtsgericht Verurteilten. Weder wurde die Öffentlichkeit ausreichend informiert, noch hatte es den Anschein, als sei man sonderlich an der Aufklärung der Verbrechen interessiert gewesen, waren einige Tathergänge doch mitsamt Identität der Täter leicht rekonstruierbar.
Dass die Öffentlichkeit über die aktuellen Verfahren nicht informiert wurde, passt in das Bild, welches in den letzten Jahren von Polizei und Justiz in Siegen vermittelt wurde.
Aus dem Bericht von „NRW rechtsaussen“ geht zudem hervor, dass darüber hinaus auch die Partei „Die Linke“ als Geschädigte nicht über den Termin informiert wurde. Auch Akteneinsicht habe der Anwalt der Partei bis heute nicht bekommen.
Noch bemerkenswerter ist jedoch, dass das Amtsgericht sich völlig blind gegenüber der allgemein bekannten Tatsache verhält, dass die drei Angeklagten zu den wichtigsten Akteuren der seit mehreren Jahren aktiven, organisierten Naziszene in Siegen zählen. Die verordneten Geldstrafen sprechen deutlich dafür, dass hier die begangenen Straftaten völlig kontextlos beurteilt wurden. Dass dieses Strafmaß nicht sonderlich viel am Verhalten der Täter ändern wird, ist offensichtlich.

Ergänzung:

Auch die Westfälische Rundschau widmete sich gestern dem Thema. Dem Artikel sind weitere Details zu den Anklagen gegen Kai Schulz zu entnehmen. Das Gericht wird in diesem beiden Fällen heute Mittag ein Urteil fällen. Außerdem erhält der Artikel (übereinstimmend mit „NRW rechtaussen“) die Information, dass die gestern verordneten Geldstrafen nicht als Vorstrafen eingetragen werden. Eine Tatsache, die die drei verurteilten Nazis nicht gerade davon abhalten wird, weitere Straftaten zu begehen.

Weitere Ergänzung:
Wie sich im Rahmen des zweiten Prozesses gegen Kai Schulz herausstellte, handelt es sich bei der dritten am 17. Januar verurteilten Person um Kai Schulz‘ älteren Bruder Michael Schulz. Die Brüder zählen seit Jahren zu den aktivsten Mitgliedern der lokalen Neonaziszene.

Rückblick

Der folgende Artikel soll die jüngsten Ereignisse der letzten Wochen zusammenfassen und die neuesten Entwicklungen rund um die rechtsextreme Szene im Siegerland einschätzen. Dabei kann kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden. Um jedoch möglichst umfassend Berichten zu können, ist recherche-siegen.tk nach wie vor auf Ihre aktive Mitarbeit und Hilfe angewiesen.

Um die organisierte Neonaziszene im Siegerland stand es in den letzten Wochen ähnlich schlecht wie schon das gesamte Jahr 2011 hindurch. Von Organisierung kann kaum noch gesprochen werden, trat der Personenkreis, der sich in den „Freien Nationalisten Siegerland“ zusammengeschlossen hat, schon lange nicht mehr als politische Gruppierung in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Klassische Aktionsformen der extremen Rechten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Saalveranstaltung und ähnliches ließen sich in den letzten Monaten und eigentlich im gesamten Jahr 2011 nicht beobachten. Die Homepage schwieg und auch die Zahl der nächtlichen Anschläge auf Einrichtungen „politischer Gegner“ nahm mit dem schwindenden Organisationsgrad der „FNSI“ ab, wenngleich die Serie solcher Angriffe nicht völlig abriss. Die Frage, inwiefern die „Freien Nationalisten Siegerland“ überhaupt noch existieren, kam auf. So tauchten in jüngster Vergangenheit immer wieder vereinzelt Aufkleber einer sogenannten „Death Crew Siegen“ im Stadtgebiet auf. Vom Motiv des Aufklebers her ließ sich zwar nur bedingt auf eine politische Gesinnung der vermeintlichen Gruppe schließen. Offensichtlich wurde der Zusammenhang mit der Siegener Naziszene jedoch, als Kai Schulz in einem T-Shirt der „Death Crew Siegen“ auf mehreren neonazistischen Demonstrationen abgelichtet wurde (hier z.B. in Gießen).
Aufgrund des scheinbaren Zerfalls der Gruppenstrukturen der „FNSI“ verschiebt sich der Fokus dementsprechend auf einzelne Akteure der Siegener Naziszene, um die es auch in den letzten zwei Monaten nicht ruhig geworden ist.

Kai André Schulz betreibt weiterhin Schaulaufen im „Death Crew Siegen“-Look auf verschiedensten Demonstrationen in NRW. So zum Beispiel am 15. September in Dortmund. Dort fand der sogenannte „Nationale Antikriegstag“ statt. Die Nazidemonstration in der Hochburg der „Autonomen Nationalisten“ im Ruhrgebiet hat sich in den letzten Jahren zu einem bundesweiten Szeneevent entwickelt. Nicht außergewöhnlich also, dass Kai Schulz in der Demonstration Anschluss an den mittlerweile auch in Siegen bekannten Marcel Keiner aus Wetzlar fand. Keiner ist einer der aktivsten Neonazis aus dem Raum Wetzlar und war zuletzt im Rahmen eines Brandanschlags auf einen Nazigegner in Wetzlar aufgefallen. Die Siegener und Wetzlarer Naziszene verbindet eine längere Zusammenarbeit.
Wie sein jüngerer Bruder Kai ist auch Michael Schulz auf Fotos der Demonstration in Dortmund zu finden. Dass auch Michael Schulz immer noch in der Szene aktiv ist zeigen Fotos von einer Nazidemonstration in Remagen am 20.11. an der er teilnahm.

Sebastian Diehl, bekannt als Grafiker der „FNSI“ und weiteren Homepages von Neonazigruppierungen aus NRW, zieht es nach wie vor auf Demonstrationen in Westdeutschland um im Rahmen des rechtsextremen „Medienprojekts medinet-west“ Bericht zu erstatten. Zuletzt auf Neonaziaufmärschen am 01.10. in Hamm und am 20.11 in Remagen. Zudem scheint Diehl, losgelöst von den Strukturen der „FNSI“, seine Vernetzung mit anderen „prominenten“ Nazis und wichtigen Strukturen aus NRW zu forcieren. So tauchten zuletzt vermehrt Bilder auf, die ihn mit Axel Reitz und Paul Breuer aus Köln, aber auch René Laube – Kopf der militanten und sehr aktiven „Kameradschaft Aachener Land“ – und Dieter Riefling zeigen.

Der Stellenwert von „Vernetzung“ für die Naziszene kann nicht oft genug betont werden. Dessen scheinen sich auch die Siegener Nazis der „FNSI“ bewusst gewesen zu sein. Vernetzungsbestrebungen, nicht nur im Alleingang von Sebastian Diehl, gab es zu aktiven Zeiten der Gruppe regelmäßig. Als Beispielhaft kann das erscheinen von jeweils etwa 100 Teilnehmern zu den Neonazidemonstrationen in Siegen am 16.12.2008 und 2009 gesehen werden. Eine vergleichbare Teilnehmerzahl hätte nur mit Siegener Naziaktivisten niemals erreicht werden können. Das Mobilisierungspotential wurde damals auch durch die auf der Demonstration als Redner auftretenden, „prominenten“ Szenegrößen wie Axel Reitz, Christian Worch, und Dennis Giemsch erhöht. Die Zusammenarbeit ging über das Organisieren der beiden Demonstrationen hinaus. So traten die beiden Kölner Axel Reitz und Paul Breuer auf einer sogenannten „Saalveranstaltung“ der Siegener Nazis auf, wie sich anhand des aufgehängten Banners und Reitz‘ Sitznachbarn, dem Siegener Stadtratsmitglied für die NPD – Sascha Maurer, unschwer erkennen lässt. Als halböffentliches Gesicht und „Schlüsselfigur“ der Siegener Naziszene fühlte sich Maurer offensichtlich besonders für die Vernetzung der „FNSI“ verantwortlich. Der mittlerweile am Siegerland Kolleg sein Abitur nachholende Maurer tritt auf der politischen Bühne Siegens jedoch gar nicht mehr in Erscheinung.
Auch die NPD Siegen-Wittgenstein in Person von Stephan Flug bemühte sich sichtbar um eine gut funktionierende Vernetzung. Die Beziehungen zum parteifreien Axel Reitz lassen sich durch die damalige enge Zusammenarbeit zwischen der NPD und den parteifreien „FNSI“ erklären.

Außer von den längst bekannten Namen der Siegener Naziszene lässt sich auch neues von der Kneipe „Shamrock“ berichten, die mehrmals im Zusammenhang mit Aktivitäten Siegener Neonazis eine Rolle spielte. Ein Abend einer Gruppe Siegener und Wetzlarer Neonazis im März diesen Jahres begann im Shamrock und endete schließlich mit dem Krankenhausaufenthalt zweier junger Männer aus Siegen. Die beiden waren von den betrunken Nazis zusammengeschlagen worden. Für die Siegener Naziszene scheint das Shamrock eine attraktive Kneipe zu sein. So wurden des Öfteren einschlägig bekannte Siegener Nazis in der Kneipe beobachtet wie sie vermeintlich „linke“ Gäste anpöbelten und trotz eindeutiger T-Shirt Motive und aggresivem Verhalten im Shamrock offensichtlich geduldet wurden. Gerüchte, inwiefern Teile des Personals der Kneipe darüberhinaus mit den Ansichten ihrer „Gäste“ sympathisieren, kamen auf. Handfest wurden diese Gerüchte, als im August die Homepage des im Jahre 2000 in Deutschland verbotenen, internationalen neonazistischen Musiknetzwerks „Blood&Honour“ gehacked wurde. Auf einer aus dem Hack hervorgegangen „Mitgliederliste“ fand sich der Name eines Mitarbeiters des Shamrocks wieder.
Die genaue Bedeutung der Liste blieb jedoch auch nach dem Hack unklar. Ob es bei den veröffentlichen Namen um aktive Mitglieder oder um Kundendaten aus dem Internetversand der Organisation handelt, ist nach wie vor offen. Zuerst versuchte eine Stellungnahme eines anderen Shamrock-Mitarbeiters, verfasst im Namen des Shamrocks, klarzustellen, dass „sämtliche Mitarbeiter, wie auch die Geschäftsführung […] die Ideale und Taten der rechten Szene zutiefst [verabscheuen]“. Weiterhin rückt die Stellungnahme den bereits erwähnten Abend in ein anderes Licht. So sei, als die Nazigruppe bereits Nachmittags das Lokal betrat, wie üblich nur eine Bedienung anwesend gewesen. Dass diese „nicht in der Lage ist 11 alkoholisierten Rechten ein Hausverbot zu erteilen“, sei offensichtlich, zudem zu diesem Zeitpunkt auch kein Türsteher vor Ort gewesen sei. Die Siegener Polizei kommt in der Stellungnahme, wie schon so oft, äußerst schlecht weg. Als gegen 19 Uhr die Polizei verständigt wurde, riet diese am Telefon angeblich dazu, die Gruppe zu dulden und wies darauf hin, „dass ein polizeilich ausgesprochenes Hausverbot nur dazu führen würde, dass die elfköpfige Gruppe in den späten Abendstunden wiederkommen würde und den Laden schneller auseinandernehmen würden, als wir jemals die Polizei rufen könnten“.
Der Wahrheitsgehalt der Stellungnahme lässt sich selbstverständlich nicht überprüfen. Die Tatsache, dass, nachdem die Stellungnahme bekannt war, wieder Nazis im Shamrock gesehen wurden, lässt die Problematik weiterhin bestehen. Es scheint, als sei folgende Ankündigung aus der Stellungnahme nicht konsequent umgesetzt worden:
„Wir wollen keine rechtsgerichteten Personen in unserem Ladenlokal haben und wir werden alles dafür tun den Zutritt dieser in unseren Laden zu verhindern. Sollte es doch einmal vorkommen, dass eine oder mehrere rechtsgerichtete Personen unser Ladenlokal betreten werden diese unverzüglich mit allen Mitteln dem Ladenlokal verwiesen und bekommen
Hausverbot.“
Insgesamt klären sich jedoch so langsam die Verhältnisse. Nach der ersten erschien im Oktober eine zweite Stellungnahme zu den Vorwürfen, diesmal von dem Kneipier, dessen Name auf besagter Liste erschien, selbst. In dieser erklärt er das Auftauchen seines Namens auf der Liste dadurch, eine CD auf der Blood&Honour Homepage bestellt zu haben. Seine Motivation erklärt er wie folgt: „Ich wollte mir selbst ein Bild machen und mich über die Szene informieren, und nicht nur auf Informationen aus zweiter Hand angewiesen sein, deren Wahrheitsgehalt ich nicht beurteilen kann.“ Wie diese scheinbare Naivität und darüber hinaus die gesamte Stellungnahme zu bewerten ist, ist in anbetracht der Tatsache, dass noch immer Nazis im Shamrock verkehren, fraglich. Glaubwürdig wird die zumindest in ihren Worten eindeutige Distanzierung erst, wenn das Shamrock auch entsprechend handelt.

Die Strukturen der Siegener Neonaziszene sind geschwächt. Die Teilnahme der Brüder Schulz an diversen Demonstrationen, Gerüchte um die „Death Crew Siegen“ und auch in Zeiten fehlender Organisierung stattfindende Anschläge (wie zuletzt auf das Parteibüro der Linken und im Umfeld des VEB) zeigen jedoch, dass man noch längst nicht von einem Ende der militanten Naziszene im Siegerland sprechen kann. Ob mit der vor kurzem erfolgten Reaktivierung der Homepage der „FNSI“ auch ein Versuch gestartet wurde, die Gruppe wiederzubeleben, kann bis jetzt nicht benatwortet werden. Nichtsdestotrotz bleibt die Naziproblematik in Siegen weiterhin bestehen und somit auch die Notwendigkeit von antifaschistischer Recherche-Arbeit.

Braune Bekanntschaften

Die „Antifa Koordination Köln & Umland“ hat unlängst einen Artikel zu den Verbindungen der neonazistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und dem bundesweit bekannten Kölner Neonaziaktivist Axel Reitz veröffentlicht. Die Existenz des mordenden Nazitrios war erst vor kurzem öffentlich bekannt geworden. Der Gruppe werden diverse Banküberfälle, 9 gezielte Morde an Menschen mit Migrationshintergrund und der Mord an einer Polizistin in einem Zeitraum von mehr als 10 Jahren zugeschrieben. Dass derartige Verbrechen über einen so langen Zeitraum ohne aktive Unterstützung durch Neonazis im gesamten Bundesgebiet möglich war, ist kaum denkbar. Auch die Verhaftungen erster vermeintlicher Unterstützer lässt auf ein Netzwerk schließen, das der Terrorgruppe aktiv geholfen hat. Einen solchen Unterstützer fand das Trio offenbar auch in dem bekannten Kölner Neonazi Axel Reitz.
So wird in genanntem Artikel von einem Neonazi-Treffen in Erftstadt im Jahr 2009 berichtet, welches per Videokamera vom Siegener Sebastian Diehl dokumentiert worden sein soll. Es kann also angenommen werden, dass auch Sebastian Diehl, als Grafiker der „Freien Nationalisten Siegerland“ und Betreiber des neonazistischen Medienprojekts „medinet-west“ bekannt geworden, mit den drei Nazis des „NSU“ in Kontakt gekommen ist. Das Treffen wurde mitorganisiert von Axel Reitz – organisatorische Schlüsselfigur der „freien“ Neonaziszene mit besten Kontakten zu beinahe allen relevanten Nazigruppierungen in NRW und darüber hinaus. Nachdem Reitz zum ersten mal auf der Nazidemonstration am 16.12.2008 in Siegen in Erscheinung trat, entwickelte sich zwischen ihm und der FNSI reger Kontakt wie u.A. sein Erscheinen auf der zweiten Demonstration zum 16.12 ein Jahr später und auf einer Saalveranstaltung in Siegen im Jahr 2010 beweisen.


Saalveranstaltung in Siegen: Paul Breuer aus Köln, Axel Reitz, Sascha Maurer (v.l.n.r.)

Ob auch andere bekannte Neonazis aus dem Raum Siegen 2009 auf der Veranstaltung in Erftstadt anwesend waren ist nicht geklärt, erscheint aber nicht unwahrscheinlich, traten die „FNSI“ im Jahr 2009 doch weitaus aktiver und geschlossener auf als noch heute der Fall.

Hier geht’s zum Artikel der „Antifa Koordination Köln & Umland“.

Anklage erhoben

Wie die Staatsanwaltschaft Siegen mitteilt wurde nun Anklage gegen drei Siegener Neonazis erhoben. Die drei waren, nachdem im August zum wiederholten Mal das Büro der Siegener Linkspartei in der Oberstadt von Nazis angegriffen wurde, festgenommen worden. Beim Angriff drangen die Täter zum ersten Mal auch in das Büro ein und verwüsteten den Innenraum.
Nach den Festnahmen wurde berichtet, dass es sich bei zwei der drei Festgenommenen um Kevin Maurer und Kai Schulz handeln soll.
Die Plattform „NRW rechtaussen“ und „Radio Siegen“ berichten jetzt zudem, dass einer der Täter unter 21 Jahre alt sei, weswegen die Anklage vom Jugendrichter behandelt werde.
In der Vergangenheit war es zur Regel geworden, dass offensichtlich zuweisbaren Straftaten von Siegener Neonazis nur in den seltensten Fällen nachgegangen wurde. Selbst wenn dieser Fall eintraf kam es nicht zu Gerichtsverhandlungen. Umso erstaunlicher ist es, dass der Polizei in diesem Fall Festnahmen gelungen sind und dass darüber hinaus Anklage seitens der Staatsanwaltschaft erhoben wurde. Ob es jedoch zu Verurteilungen kommen wird, ist noch offen. Derzeit prüft das Gericht, ob der Anzeige stattgegeben und überhaupt eine Verhandlung eröffnet wird.

„Siegerländer Halunken“ trennen sich von Kai Schulz

Die Sportfreunde Siegen Fangruppierung „Siegerländer Halunken“ hat ihr Mitglied Kai Schulz von der Gruppe ausgeschlossen. Im März 2011 stellte sich heraus, dass der bekannte Netphener Neonazi Kai Schulz in der relativen neuen Fangruppe aktiv mitwirkt. Nach Darstellung zweier Mitglieder der „Halunken“ versprach Schulz zu Beginn der Mitgliedschaft, sich von der rechten Szene zu trennen. Da er, wie die folgenden Monate zeigten, diesem Versprechen offensichtlich nicht nachkam, hat die Gruppe ihn nun ausgeschlossen und bemüht sich um eine Distanzierung sowohl zur Person Kai Schulz als auch von rechtsradikalem Gedankengut im Allgemeinen. Dies geht neben Aussagen von Mitgliedern auch aus einem Beitrag im „Sportfreunde-Forum“ hervor.
Eine Stellungnahme der Gruppe soll in naher Zukunft folgen.

Neues vom VfB Wilden

Wie der Homepage der zweiten Mannschaft zu entnehmen spielt Alexander Stangier seit dieser Saison wieder für den VfB Wilden, jedoch für die zweite Mannschaft. Stangier ist bekannt als Betreiber des, mittlerweile vom Netz genommenen, neonazistischen „Wieland-Versand“. Über diesen Internet Versand vertrieb er verschiedenste rechtsextreme Propagandaartikel, von denen diverse auf dem Index standen. Daraus resultierte eine Razzia in Stangiers Wohnung im September 2010 und eine Anklage in neun verschiedenen Fällen. Der VfB Wilden, bei dessen erster Mannschaft Stangier zu diesem Zeitpunkt spielte, reagierte darauf indem er Stangier vom Spielbetrieb ausschloss. Die Reaktion kam – obwohl bereits Wochen zuvor öffentlicher Druck auf den Verein ausgeübt worden war – zu spät und fiel noch vergleichsweise harmlos aus: Seine Vereinsmitgliedsschaft blieb Stangier erhalten.
Ein Grund, warum er jetzt wieder für den VfB Wilden spielen kann. Der Verein scheint aus den Ereignissen letzten Jahres nichts gelernt zu haben.

Stephan Flug tritt aus der NPD aus

Wie die Siegener Zeitung heute berichtet, ist Stephan Flug, bisher bekannt als Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Siegen-Wittgenstein und für diesen Mandatsträger im Siegener Kreistag, aus der NPD ausgetreten.

Auch die Portale „blick nach rechts“ und „nrw rechtsaussen“ berichten übereinstimmend über den Austritt. Der in Freudenberg wohnende Flug begründete den Austritt mit „inhaltlichen Abweichungen“ und dem Eindruck, die NPD sei „bis in die Führungsspitzen fremdgesteuert“.
Flug, der zum offen neonazistischen Flügel der Partei gezählt wurde, eckte mit seiner Position bereits in jüngster Vergangenheit innerhalb der NRW-NPD immer wieder an. Zuletzt machte er im Oktober 2010 auf sich aufmerksam, als er das Ergebnis der Wahl zum Landesvorsitzenden auf dem Landesparteitag der NPD-NRW anfocht. Auf diesem war Claus Cremer als Vorsitzender wiedergewählt worden. Ein Ergebnis, das dem offen nationalsozialistischen Flügel Flugs, zu dem z.B. auch der Dürener Kreisverband unter Ingo Haller zählt, eine klare Abfuhr erteilte. Damals kam Flug zu dem Schluss, „in diesem Land sei parlamentarisch nichts mehr zu lösen“. So kommt der Austritt zwar spät, dafür aber konsequent und wenig überraschend.
Sein Kreistagsmandat will Flug aber als „Parteiloser“ trotzdem weiter wahrnehmen.
Mit dem Austritt Flugs steht es schlecht um die NPD Siegen. Zwar konnte die Partei zur letzten Kommunalwahl 2009 relativ flächendeckend im Kreis antreten. Jedoch wäre dies ohne die enge Zusammenarbeit mit parteifreien Teilen der „Freien Nationalisten Siegerland“, welche personell fast vollständig auf der Wahlliste der NPD zu finden waren, nicht möglich gewesen. Der einzige nenneswerte Akteur der Siegener NPD neben Stephan Flug, Peter Schulze, tritt seit dem Jahreswechsel 2009/2010 gar nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Der Austritt scheint für die NPD Siegen Handlungsunfähigkeit zu bedeuten.
Die erfreuliche Nachricht vom möglichen Zerfall der NPD Siegen darf aber nicht über die weiterbestehende Naziproblematik in Siegen hinwegtäuschen. Unklar ist zwar, ob die Partei zu kommenden Wahlen antreten kann und somit auf lange Sicht weiter in Stadtrat und Kreistag vertreten sein wird, jedoch zeigen die jüngsten Ereignisse nur allzu deutlich, dass gerade die Gewaltbereitschaft und Kriminalität der parteifreien Neonazis lokal nicht unterschätzt werden darf.

Nachtrag zum Angriff auf Linksparteibüro (08.08)

Mittlerweile ist die Identität von zwei der drei im Rahmen des jüngsten Angriffs auf das Büro der Siegener Linkspartei Festgenommen bekannt. Es handelt sich um zwei alte Bekannte der militanten Neonaziszene in Siegen: Kevin Maurer und Kai André Schulz.


(Links vorne: Kai Schulz auf einer Demonstration in Stolberg 2011; Rechts: Kevin Maurer)

Beide zählen seit mehreren Jahren zu den aktivsten und gewaltbereitesten Akteuren der lokalen Naziszene rund um die „Freien Nationalisten Siegerland“. Nicht nur in der Siegener Öffentlichkeit sollten sie mittlerweile bekannt sein – auch für die Siegener Polizei sind Maurer und Schulz keine neuen Name. Beide begegneten der Polizei mehrmals im Rahmen von gewaltätigen Straftaten, bei denen die zwei Neonazis jedoch trotz eindeutiger Sachlage nie ernsthafte Konsequenzen durch Polizei oder Justiz zu fürchten hatten.
Beide waren an einem Überfall auf ein Konzert in den Räumen des VEB im Oktober 2010, bei dem die Besucher des Konzert mit Flaschen beworfen wurden, beteiligt. Unmittelbar nach dem Angriff stellte die Siegener Polizei die Täter noch vor dem Gebäude des VEB, Personalien wurden kontrolliert und Platzverweise verteilt. Nur einer der Beteiligten wurde vorrübergehend festgenommen, juristische Konsequenzen blieben völlig aus.
Auch ohne ernste Folgen konnte eine 10-köpfige Neonazigruppe, zu der auch Kai Schulz zählte, im März 2011 stundenlang marodierend durch die Siegener Innenstadt ziehen. Nachdem die Gruppe nach mehreren gewaltätigen Übergriffen in der Kneipe „Shamrock“ von Türstehern entfernt wurde, nahm die Polizei vor der Kneipe Personalien und Anzeigen gegen die Beteiligten auf, ließ die alkoholisierte und offensichtlich äußerst gewaltbereite Nazigruppe jedoch anschließend ungehindert weiterziehen. Aus diesem Fehlverhalten der Siegener Polizei resultierte schließlich der Krankenhausaufenthalt zweier junger Männer, die kurze Zeit später von der Nazigruppe auf der Siegplatte brutal zusammengeschlagen wurden.
Dies sind nur zwei Beispiele einer Reihe gewaltätiger Angriffe auf Sachen und Personen in den vergangenen Jahren, an denen Kai André Schulz und Kevin Maurer beteiligt waren. Bislang bleibt offen, ob es nach deren jüngsten Festnahmen zu juristischen Konsequenzen für die beiden kommt.